Im Skandal um die Weitergabe vertraulicher Informationen aus dem französischen Innenministerium an die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) hat die Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen eine Verwicklung bestritten. Sie habe "niemals" vertrauliche Informationen von dem heutigen Präfekten Hugues Moutouh erhalten und ihn auch nie um vertrauliche Informationen gebeten, sagte Le Pen am Sonntag den Sendern France 2 und France Inter.
Moutouh soll dem RN vertrauliche Informationen über laufende Ermittlungen gegen die Partei zugespielt zu haben, als er noch Generalsekretär des Innenministeriums in Paris war. Inzwischen ist er Präfekt der Region Centre-Val de Loire. Innenminister Laurent Nuñez hatte ihn wegen der "sehr schwerwiegenden" Vorwürfe am Freitag ins Ministerium einbestellt. Am Samstag teilte Moutouh mit, er habe um eine Entbindung von seinen Aufgaben gebeten.
Die Staatsanwaltschaft hatte bereits im Juli Vorermittlungen wegen mutmaßlicher Verletzung des Berufs- und Ermittlungsgeheimnisses eingeleitet und das Innenministerium durchsucht. Am Donnerstag wurde bekannt, dass im Zuge dieser Ermittlungen Anfang November auch die RN-Parteizentrale in Paris durchsucht wurde.
Hintergrund ist ein bereits länger laufendes Verfahren, bei dem es um mutmaßliche Veruntreuung von EU-Geldern durch die ehemalige Fraktion Identität und Demokratie (ID) im Europaparlament geht, der auch der RN angehörte. Dazu gab es in mehreren europäischen Ländern Durchsuchungen. Der ID-Fraktion wird vorgeworfen, von 2019 bis 2024 mehr als 4,3 Millionen Euro "rechtswidrig ausgegeben" zu haben.
Bei Durchsuchungen der RN-Parteizentrale in Paris waren die Ermittler nach Angaben aus informierten Kreisen auf ein vertrauliches Dokument aus dem Innenministerium gestoßen. Dieses hatte dann die weiteren Vorermittlungen wegen mutmaßlicher Verletzung des Berufs- und Ermittlungsgeheimnisses ausgelöst.
Parteichef Jordan Bardella ist von den Ermittlungen gegen die ID-Fraktion persönlich betroffen, weil er Medientrainings für den französischen Wahlkampf mit EU-Mitteln finanziert haben soll. Eine französische Anti-Korruptionsorganisation verklagte ihn außerdem wegen einer mutmaßlichen Scheinanstellung als EU-Parlamentsassistent 2015. Bardella weist die Vorwürfe zurück.
Le Pen ist ihrerseits von zwei Instanzen wegen der Veruntreuung von EU-Geldern verurteilt worden. Da sie vor das Oberste Berufungsgericht gezogen ist, ist ihre Verurteilung zu einem Jahr elektronisch überwachtem Hausarrest derzeit suspendiert. Sollte das Urteil vor der Präsidentschaftswahl rechtskräftig werden, bleibt voraussichtlich nicht genügend Zeit, um ihr eine elektronische Fußfessel tatsächlich anzulegen. Sollte sie gewählt werden, müsste sie die Strafe wegen der Amtsimmunität nicht verbüßen.
Brennpunkte
Ermittlungen gegen RN in Frankreich: Le Pen bestreitet Erhalt vertraulicher Informationen
- AFP - 22. November 2026, 15:13 Uhr
Im Skandal um die Weitergabe vertraulicher Informationen aus dem französischen Innenministerin an die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) hat die Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen eine Verwicklung bestritten.
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