Berlin: Dröge sieht Voraussetzung für Rot-Grün-Rot-Sondierungen noch nicht erfüllt

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat von der Berliner Linken ein härteres Vorgehen gegen Antisemitismus in den eigenen Reihen gefordert. "Das sind keine Einzelfälle, das ist ein strukturelles Problem", sagte Dröge am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Die Bedingungen für Gespräche über eine gemeinsame Landesregierung in Berlin seien noch nicht erfüllt. "Wenn die Linke nicht deutlich macht, dass sie da wirklich mit aller Entschlossenheit und aller Härte gegen vorgeht, dann kann es diese Gespräche aus unserer Sicht so nicht geben."

Es gebe zwar eine Schnittmenge zwischen SPD, Linken und Grünen, insbesondere beim Thema Gerechtigkeit, sagte die Fraktionschefin. Klarheit der Linken beim Thema Antisemitismus sei aber eine Grundbedingung für mögliche Sondierungen. Die bisherigen Mechanismen reichten dafür noch nicht aus: "Ich kenne die Vorschläge der Linken bislang noch nicht - und das ist das Problem an der Stelle." 

Dröge verlangte zudem eine Erklärung von Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp, warum diese jahrelang Mitglied in dem vom Verfassungsschutz wegen Linksextremismus beobachteten Verein Rote Hilfe war. "Sie hat selber gesagt, sie wollte offensichtlich nicht mehr Mitglied des Vereins sein. Das heißt, sie hat ja ein Problem gefühlt, und sie muss beantworten, warum sie in dem Verein Mitglied war, den sie dann selber im Nachhinein nicht mehr richtig fand", sagte Dröge. 

Kritische Stimmen kamen auch aus der Linken selbst. Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) forderte seine Partei auf, nach den Vorfällen rund um die Wahl in Berlin Klarheit zu schaffen. "Nichts, was man unter den Teppich kehrt, verschwindet", sagte er dem Nachrichtenportal "t-online". Er bezog sich damit unter anderem auf den Bundestagsabgeordneten Ferat Kocak und dessen Kontakte zu Clan-Chef Issa Remmo und Ibrahim Ibrahim, einem Aktivisten mit Verbindungen zu einer palästinensischen Terrororganisation.

Ramelow kritisierte auch den Umgang seiner Partei mit ihm selbst: "Ich werde in meiner Partei als Zionist beschimpft, und meine Partei schweigt dazu - als wäre 'Zionist' ein Schimpfwort", sagte er. "Da würde ich mir mehr Solidarität wünschen."

Auch der ehemalige Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch machte im Fall des Abgeordneten Kocak Diskussionsbedarf geltend. "Ich erwarte, dass Ferat Kocak alles restlos aufklärt", sagte Bartsch dem "Stern". "Das ist schon alles dubios", fügte er hinzu. Bartsch trat zugleich den Antisemitismus-Vorwürfen gegen seine Partei entgegen: "Wir müssen die Ängste vieler Jüdinnen und Juden ernst nehmen", sagte er. "Aber: Die Linke ist keine antisemitische Partei. Ich wäre niemals in einer antisemitischen Partei, auch nicht Gregor Gysi, Bodo Ramelow, Petra Pau."