Schweitzer fordert Entlastung beim Tanken über Jahresende hinaus

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Alexander Schweitzer fordert von der Bundesregierung eine effizientere Arbeit und mehr Entlastungen für die Bürger. Die Bundesregierung müsse "dafür sorgen, dass eine Entlastung beim Tanken bestehen bleibt - und das auch über das Jahresende hinaus", sagte Schweitzer der "Zeit". "Hier muss die Bundesregierung jetzt konkrete Lösungen vorlegen."

Von Kanzler Friedrich Merz (CDU) erwartet der ehemalige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz eine andere Kommunikation. "Was den Kanzler angeht, kann ich nur hoffen, dass dieses ewige Gerede über die vermeintlich faulen Deutschen und über die Notwendigkeit, den Sozialstaat zu kürzen, aufhört." Zur Frage, ob er einen Kanzlerwechsel befürworten würde, antwortete er: "Es ist die Aufgabe der Union, diesbezüglich Klarheit zu schaffen."

Der CDU empfiehlt Schweitzer in den Reformdebatten ein Umdenken: "Die Union hat eine soziale Tradition, auf die sie sich wieder mehr besinnen sollte." Allerdings warnt er auch seine Partei, die SPD, davor, die Koalition leichtfertig zu hinterfragen. "Ich widerspreche allen, die sagen, man müsse jetzt diese Koalition aufs Spiel setzen, um das eigene Profil aufs Äußerste zu schärfen. Das wäre ein Irrweg", sagte er.

Schweitzer wird selbst als möglicher künftiger Vorsitzender der SPD gehandelt. Derzeit ist er Fraktionschef im Landtag von Rheinland-Pfalz. Dass er auch bundespolitische Ambitionen hegt, bestritt er nicht. "Das besprechen wir demnächst in Rheinland-Pfalz und in der SPD." Er befinde sich aber "aktuell nicht im innerparteilichen Wahlkampf".