SPD-Expertin Klose fordert Einbeziehung von Abgeordneten in Rente

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die SPD-Rentenpolitikerin Annika Klose fordert die kurzfristige Einbeziehung von Abgeordneten, neuen Selbstständigen und Vorstandsmitgliedern von Aktiengesellschaften in die gesetzliche Rentenversicherung.

"Unser Ziel ist eine Rentenversicherung, in die langfristig alle Erwerbstätigen einbezogen werden", sagte Klose der "Rheinischen Post" (Mittwoch). Dies gelte perspektivisch auch für Beamte. "Eine breitere Finanzierungsbasis stärkt die gesetzliche Rentenversicherung, senkt die Rentenbeiträge und hebt gleichzeitig das Rentenniveau. Zudem ist es eine Frage der Gerechtigkeit, dass Menschen, die jeden Tag gleichermaßen unser Land am Laufen halten, nicht ein völlig unterschiedliches Absicherungsniveau im Alter haben", sagte die renten- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion.

"Die verpflichtende Einbeziehung von Abgeordneten, neuen Selbstständigen und Vorstandsmitgliedern von Aktiengesellschaften in die gesetzliche Rente ist rechtlich einfach umsetzbar und kann zeitnah erfolgen. Bei den Bundestagsabgeordneten bereits zum Beginn der nächsten Legislaturperiode", erklärte Klose, die Mitglied der Rentenkommission war.

Bei Beamten sei die rechtliche Ausgangslage jedoch komplexer. "Die Alterssicherungskommission empfiehlt daher, Reformen im ersten Schritt wirkungsgleich auf die Beamtenversorgung zu übertragen. Perspektivisch sollen aber auch Beamte mit in die Erwerbstätigenversicherung einbezogen werden. Klar ist: Wir brauchen ein Rentensystem, das solidarischer, gerechter und zukunftsfester wird. Eine Erweiterung der Beitragszahlenden ist ein entscheidender Schritt auf diesem Weg", sagte Klose. SPD-Chef Lars Klingbeil hatte die Einbeziehung auch von Beamten gefordert.