SPD-Fraktionschef will Pflegedeckel und Lastenausgleich

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - SPD-Fraktionschef Jochen Ott sieht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) selbst als Impulsgeber für eine grundlegende Neuordnung der Pflegefinanzierung. "Und ich glaube, hier neu zu denken, hat der Kanzler selber letzte Woche vorgeschlagen", sagte Ott dem Fernsehsender "Welt".

Er verwies dabei auf die von ihm geforderte stärkere Beteiligung der privaten Pflegeversicherung an der Finanzierung. "Das heißt, letztlich machen wir nur das, was der Kanzler angeregt hat, nämlich die Gerechtigkeitsfrage neu zu stellen", so der SPD-Fraktionschef weiter. Er forderte zugleich einen sogenannten Pflegedeckel. "Zunächst mal ist vollkommen klar, dass es einen Pflegedeckel braucht, weil viele Menschen massive Sorge haben, dass sie trotz guter Rente und trotz vielleicht sogar zusätzlicher Betriebsrente das einfach nicht mehr stemmen können. Deshalb muss es einen Pflegedeckel geben", sagte Ott.

Zur Finanzierung schlug er einen Risikoausgleich zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung vor. "Und deshalb ist eine Frage der Gerechtigkeit, einen Lastenausgleich zwischen den privaten und den gesetzlichen Pflegeversicherungen hinzubekommen", so der SPD-Politiker. Dadurch könnten nach seiner Darstellung rund 3 Milliarden Euro mobilisiert werden.

Die von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen kritisierte Ott zugleich scharf. "Wir haben ja immer gesagt, die Reformen sind dringend nötig, aber was hier vorgelegt ist, ist ja keine Reform." Es sei "einfach zu wenig, einfach nur wegzustreichen, sondern man muss da schon etwas grundsätzlicher werden", sagte Ott dem Fernsehsender "Welt".

Er warnte zudem vor hohen finanziellen Belastungen für Pflegebedürftige. "Die Mehrheit der Menschen hat nicht so viel Geld auf der hohen Kante, dass sie in Würde alt werden kann. Und das ist eine Schande für eine reiche Gesellschaft", so der SPD-Fraktionschef.