Hessischer Ministerpräsident Rhein fordert Fortsetzung der "Stadtbild"-Debatte

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat nach den jüngsten Wahlerfolgen der AfD eine Fortsetzung der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angestoßenen "Stadtbild"-Debatte gefordert. "Da sind wir wieder bei einem Thema - und das ist das Stadtbild", sagte Rhein der "Bild am Sonntag". Die von Merz angestoßene Debatte sei "richtig" gewesen. "Doch, wir müssen es diskutieren und wir müssen dann am Ende auch Lehren daraus ziehen."

Die Migrationskrise sei "natürlich noch nicht gelöst", sagte Rhein. "Wir haben selbstverständlich ein Problem, beispielsweise auch mit der Einwanderung in die Sozialsysteme." Auch gebe es ein Problem mit der "Kriminalität von zugewanderten Menschen". "Das macht doch gar keinen Sinn, diese Themen hinter einer Brandmauer zu verstecken oder sie nie mehr zu besprechen. Sie verschwinden ja dadurch nicht." Die Fragen müssten offen angesprochen werden, aber "ohne irgendwelche furchtbaren Remigrationsfantasien".

Merz hatte im Oktober 2025 mit Äußerungen über aus seiner Sicht problematische Auswirkungen von Migration auf das "Stadtbild" eine kontroverse Debatte ausgelöst. Später sagte der Kanzler in einer ARD-Sendung, er hätte "vielleicht früher sagen sollen", was er damit konkret gemeint habe, und würde dies "heute anders machen".