Hessens Ministerpräsident: Migrationskrise noch nicht gelöst

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) - Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hält es nach den Wahlerfolgen der AfD in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern für geboten, dass die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angestoßene Debatte über die Veränderung des Stadtbilds fortgesetzt und Lösungen formuliert werden. "Innenminister Alexander Dobrindt packt die Dinge aus meiner Sicht gut an", sagte Rhein der "Bild am Sonntag".

Aber die Migrationskrise sei "natürlich noch nicht gelöst". Da sei man "wieder bei einem Thema - und das ist das Stadtbild", so der hessische Ministerpräsident weiter. Die von Merz angestoßene Debatte sei "richtig" gewesen. Allerdings sei dann "vorschnell" gesagt worden: "Das darf man so nicht diskutieren". Rhein machte klar: "Doch, wir müssen es diskutieren und wir müssen dann am Ende auch Lehren daraus ziehen."

Hessens Ministerpräsident nannte als weiterhin ungelöste Probleme die "Einwanderung in die Sozialsysteme" sowie die "Kriminalität von zugewanderten Menschen". Es sei sinnlos, "diese Themen hinter einer Brandmauer zu verstecken", denn diese verschwänden dadurch nicht. Diese Fragen müssten angesprochen und gelöst werden und dies "ohne irgendwelche furchtbaren Remigrationsphantasien" wie bei der AfD, so der CDU-Politiker. Diese großen Fragen könne ausschließlich "die Christdemokratie in Deutschland beantworten".