Bundesregierung zu G20-Einladung an Putin: Gibt "keine Normalität im Umgang mit Russland"

Nach der Einladung von Russlands Präsident Wladimir Putin zum G20-Gipfel in den USA hat die Bundesregierung noch nicht über ihr Vorgehen entschieden. "Für die Bundesregierung gibt es angesichts des Kriegs in der Ukraine keine Normalität im Umgang mit Russland", erklärte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Donnerstag in Berlin. "Die Vorbereitungen zum Gipfel sind im Gang, auch zu dieser Frage. Wir stimmen uns dazu mit den Partnern ab."

Die USA hatten Putin am Mittwoch zu dem Treffen der Gruppe großer Industrie- und Schwellenländer (G20) in Miami im Dezember eingeladen. Die Bundesregierung habe die Einladung "zur Kenntnis" genommen, erklärte Kornelius am Donnerstag. "Wir nehmen auch zur Kenntnis, dass Präsident Putin bisher nicht über die Einladung entschieden hat."

Der Kreml teilte am Donnerstag mit, er werde die von US-Außenminister Marco Rubio ausgesprochene Einladung "prüfen". Moskau habe die Einladung "mit Dank entgegen genommen" und messe ihr "große Bedeutung" bei, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow bei seiner täglichen Pressekonferenz in Moskau. "Wir werden sie prüfen und dann eine entsprechende Entscheidung treffen", betonte der Sprecher.

Die EU betonte, sie werde auch auf dem G20-Gipfel in Miami den russischen Krieg gegen die Ukraine verurteilen. Dies habe Brüssel seit Kriegsbeginn 2022 getan und dieser Ansatz werde weiterverfolgt, "unabhängig der Teilnehmer" eines Treffens, sagte ein Sprecher der EU-Kommission. Russland bleibe Mitglied der G20 und habe daher das Recht, an den Treffen teilzunehmen.

Die USA haben in diesem Jahr den Vorsitz der G20-Gruppe inne. Zur Einladung Putins sagte US-Außenminister Rubio nach einem Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow: "Um Probleme zu lösen, muss man sich mit den Menschen treffen, mit denen man nicht übereinstimmt oder mit denen es möglicherweise Schwierigkeiten gibt." Zuletzt hatten sich US-Präsident Donald Trump und Putin persönlich 2025 getroffen.

Der G20-Gipfel soll im Dezember in einem Golfclub von US-Präsident Donald Trump im Bundesstaat Florida stattfinden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte sich grundsätzlich zu einem Treffen mit Putin bei dem G20-Treffen in den USA bereiterklärt. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow nannte dies jedoch "unmöglich" und erneuerte den Vorschlag, Putin könne Selenskyj in Moskau empfangen.