Zentralratspräsident Schuster für Prüfung der Beobachtung der Berliner Linken

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hat sich für die Prüfung der Beobachtung der Berliner Linken durch den Verfassungsschutz ausgesprochen. Er halte dies "generell für richtig und wichtig, wenn in Parteien extremistische Einstellungen geäußert werden und dies zum Teil auch unwidersprochen geschieht", sagte Schuster in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Er äußerte dabei Zweifel, dass die Berliner Linke ein verlässlicher Partner im Kampf gegen Antisemitismus sein könne. 

In der Linkspartei sei Antisemitismus "offensichtlich kein rein Berliner Problem", fügte Schuster mit Verweis auf entsprechende Debatten der Landes-Linken in Niedersachsen hinzu. Scharfe Kritik übte Schuster auch daran, dass die Linksfraktion im Bundestag den wegen Kontakten zu Clans und Israel-Gegnern kritisierten Abgeordneten Ferat Kocak nicht ausgeschlossen hat. Schuster hätte nach eigenen Worten "erwartet, dass er unverzüglich aus der Fraktion ausgeschlossen wird: Das wäre ein klares Signal gewesen. Das ist offensichtlich bewusst nicht der Fall."

Zuvor hatte die CDU eine Beobachtung des Berliner Landesverbands der Linken durch den Verfassungsschutz ins Spiel gebracht. Es müsse "ernsthaft" geprüft werden, "ob zumindest die Berliner Linkspartei wieder Anlass gibt, vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden", sagte der Innenexperte der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), am Mittwoch.

Er habe zwar die Aussagen der Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp vernommen, dass sie gegen Antisemitismus in der Hauptstadt vorgehen wolle, sagte Schuster AFP. Eralps Einstellung werde aber "offensichtlich in der von ihr vertretenen Partei in Berlin zumindest nicht von allen, ich befürchte nicht einmal von einer großen Mehrheit, geteilt".

Die Linkspartei mit Spitzenkandidatin Eralp hatte die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am Sonntag klar gewonnen. Gegen Teile der Berliner Linken gab es immer wieder Antisemitismusvorwürfe. Zuletzt wurden auch Kontakte ins Kriminellenmilieu Thema. Noch am Wahlabend wurde bekannt, dass der berüchtigte Clanchef Issa Remmo bei der Wahlparty des Linken-Bezirksverbands in Neukölln auftauchte. Ebenso anwesend war ein pro-palästinensischer Aktivist, der wegen israelfeindlicher Positionen in der Kritik steht. 

Der Auftritt eines "bekannten Israel-Hassers" auf der Wahlparty in Neukölln oder anti-israelische Parolen bei einer Wahlkampfveranstaltung stünden im Widerspruch zu Eralps Aussagen, gegen Antisemitismus vorzugehen, sagte Schuster. "Und was mich am meisten erschreckt, ist, dass es offensichtlich nicht gelingt, auch diesen Bezirksverband Neukölln von eindeutig antisemitischen Positionen abzubringen. Ich habe in keiner Weise vernommen, dass man sich dort davon distanziert."

Dass der Berliner Linken-Bundestagsabgeordnete Kocak nach Bekanntwerden seiner Clan-Kontakte seine Parlamentsfunktionen ruhen lässt, sei "zwar schön und gut", sagte Schuster. Aber nachdem in Kocaks Umfeld sowohl ein Clan-Chef als auch Ibrahim Ibrahim, der für die 'Volksfront zur Befreiung Palästinas' (PFLP) spricht, eine Rolle spielten, hätte er einen Fraktionsausschluss erwartet. 

Zu möglichen Koalitionsverhandlungen der Berliner Linken mit SPD und Grünen äußerte Schuster die Hoffnung, dass Letztere beim Thema Antisemitismus keine Kompromisse eingehen werden. "Ich hoffe es. Die hundertprozentige Sicherheit oder das absolute Vertrauen habe ich allerdings nicht." Aber auch das werde interessant sein "zu sehen, wie die beiden Parteien reagieren und was über Lippenbekenntnisse hinausgeht".

Schuster betonte, dass ihm der erstarkende Antisemitismus allgemein große Sorge bereite - ungeachtet der Frage, aus welchem politischen Milieu er kommt: "Ob extrem links, extrem rechts oder islamistisch: Das Ergebnis ist das gleiche. Insofern tue ich mich schwer, hier irgendwelche Abstufungen vorzunehmen."