Bericht: Frühere Spitzenpolitiker von Berliner SPD gegen Gespräche mit Linkspartei

Mehrere frühere Spitzenpolitiker der Berliner SPD haben sich einem Medienbericht zufolge strikt gegen Gespräche ihrer Partei mit der Linken über eine Regierungsbildung nach der Abgeordnetenhauswahl ausgesprochen. Wie die "Berliner Morgenpost" am Mittwoch berichtete, werfen sie der Linkspartei antisemitische Positionen vor. Diese distanziere sich nur pro forma von jenen, die das Existenzrecht Israels leugneten, zitierte die Zeitung aus einem Papier. Unterzeichnet wurde es demnach unter anderem vom ehemaligen Regierenden Bürgermeister Michael Müller.

Zu den weiteren Unterzeichnern der Resolution gehören laut Bericht der frühere Regierende Bürgermeister Walter Momper und der ehemalige SPD-Landeschef Peter Strieder. Er soll der Zeitung zufolge der Initiator des Aufrufs einer parteiinternen Gruppierung namens SPD erneuern sein. In dem Schreiben heißt es demnach weiter, es gehöre zu den roten Linien der Sozialdemokratie, mit Antisemiten zu kooperieren. Es gebe deshalb "gegenwärtig keine Basis für Gespräche mit der Linkspartei".

Nach dem Wahlsieg der Linken bei der Abgeordnetenhauswahl am Sonntag war eine heftige Auseinandersetzung um Antisemitismusvorwürfe sowie Clankontakte der Partei entbrannt. Befeuert wird dies dadurch, dass der Clanchef Issa Remmo und ein wegen israelfeindlicher Positionen in der Kritik stehender propalästinensischer Aktivist bei der Wahlparty des Linken-Bezirksverbands in Neukölln auftauchten. Schon zuvor gab es gegen Teile der Berliner Linken immer wieder Antisemitismusvorwürfe.

Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp will noch diese Woche Gespräche mit SPD und Grünen aufnehmen, um Möglichkeiten zur Regierungsbildung in der Hauptstadt auszuloten. Rechnerisch möglich wäre alternativ auch eine Dreierkoalition aus CDU, SPD und Grünen. Die Linken-Spitze wies den Vorwurf des Antisemitismus zurück. Erschwert werden mögliche Gespräche auch durch andere kontrovers diskutierte Themen - vor allem den von der Linkspartei verfolgten Plan der Enteignung großer Wohnungsunternehmen.