"Stille Helden": Linnemann schließt Kürzungen für pflegende Angehörige aus

Für pflegende Angehörige soll es nach den Worten von Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) keine Kürzungen geben. Bei der geplanten Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung solle kein Gesetz durch den Bundestag gehen, "wo wir Rentenkürzen erleben für die pflegenden Angehörigen", sagte Linnemann am Mittwoch im Bundestag. "Das sind die stillen Helden unserer Gesellschaft." Das Pflege-Neuordnungsgesetz soll nach Linnemanns Angaben am 30. September im Kabinett beschlossen werden. 

Es dürfe "keine Abstriche" bei pflegenden Angehörigen geben, betonte der Minister bei einer Regierungsbefragung im Parlament. "Wir müssen diejenigen, die zu Hause pflegen, unterstützen, indem wir sagen, ihr werdet genauso behandelt, als wenn ihr arbeiten würdet". Die Pflege von Angehörigen sei "genauso eine Arbeit, wie als wenn ich in der Wirtschaft oder in der Verwaltung arbeite - vielleicht sogar noch wichtiger, weil diese Menschen unser System tragen und dafür dafür sorgen, dass der Zusammenhalt Deutschlands gewährleistet ist".

Die gesetzliche Pflegekasse leidet unter wachsenden Finanzlücken. Die Kosten für die Betreuung Pflegebedürftiger steigen ständig, ebenso die Eigenanteile für Versicherte. Die Bundesregierung hat sich deswegen eine Reform des Sektors vorgenommen, um die Finanzierung langfristig zu sichern.

Linnemanns Vorgängerin Nina Warken (CDU) hatte zur Reform der Pflegeversicherung einen Referentenentwurf vorgelegt, der unter anderem Kürzungen für pflegende Angehörige vorsah. Warken schlug für ihre Pläne ein Sturm der Entrüstung entgegen, zu einer Verabschiedung durch das Bundeskabinett kam es deshalb noch nicht. Warkens Nachfolger Linnemann (CDU) muss das Vorhaben nun zu Ende bringen.

Der Gesetzentwurf, der am kommenden Mittwoch von der Bundesregierung beschlossen werden soll, sei lediglich "eine Brücke" - "ein Gesetz, was jetzt hilft, um im nächsten Jahr noch funktionieren zu können", betonte Linnemann. "Aber für die 30er Jahre brauchen wir mehr". So müssten die Themen Tagespflege, die Rolle der Kommunen und der Finanzierung noch angegangen werden. 

Durch die immer höhere Anzahl an Pflegebedürftigen und die immer höheren Ausgaben bei den Leistungszuschüssen komme es dazu, dass Kommunen bei der Hilfe zur Pflege immer mehr Geld ausgeben, "ohne dass sie hier Einfluss haben. Und das geht nicht". Hier brauche es "ein faires System, dass Kommunen nicht dafür bezahlen, was wir hier verabschieden".

Zur Frage der Finanzierung der Pflegeversicherung sagte der Minister, in diesem Jahr würden "einige hundert Millionen" fehlen. "Deshalb müssen wir nochmal in den Haushalt, und da bitte ich auch um Unterstützung, dass wir das durchbekommen". Dies zeige, "dass die Pflegeversicherung an sich nicht auf Zukunft eingestellt ist".