Italiens Regierungschefin kündigt Burka-Verbot an Schulen an

An italienischen Schulen sollen Burkas und Nikabs künftig verboten sein. Zudem solle die Anzahl von aus dem Ausland stammenden Schülerinnen und Schülern je Klasse begrenzt werden, sagte die ultrarechte Regierungschefin Giorgia Meloni am Sonntag bei einem Treffen der Jugendorganisation ihrer Partei Fratelli d'Italia. Ein entsprechender Gesetzentwurf solle in Kürze vom Regierungskabinett beraten werden.

Eltern von aus dem Ausland stammenden Schülern, die Schwierigkeiten bei der Integration an ihrer Schule hätten, sollen nach den Worten der Regierungschefin zudem dazu verpflichtet werden, Italienisch zu lernen.

Die noch weiter rechts als Melonis Fratelli d'Italia stehende FN-Partei hatte im Juli ein Burka-Verbot an Schulen gefordert. Die FN hat sich in Umfragen inzwischen zu einem der größten Rivalen von Melonis Partei entwickelt.

Ein Gesetz von 1975 verbietet in Italien bereits jetzt das Tragen von Helmen oder Kleidungsstücken, die eine Identifizierung erschweren, ohne triftigen Grund. 2008 entschied das höchste Verwaltungsgericht des Landes, dass eine Vollverschleierung des Gesichts aus religiösen oder kulturellen Gründen zulässig ist, sofern das Gesicht zum Zweck der Identifizierung enthüllt wird.

Für die Zahl ausländischer Schüler pro Klasse gibt es in Italien bereits Vorschriften: Die Grenze liegt bei 30 Prozent pro Klasse und pro Schule. Meloni äußerte sich nicht dazu, wie diese Regeln geändert werden sollen.