Entlastung für Verbrennerfahrer: Neuauflage des Tankrabatts sorgt für Kritik

Der Tankrabatt wird neu aufgelegt: Die Bundesregierung hat am Freitagabend angekündigt, ab Oktober erneut die Energiesteuer auf Kraftstoffe zu senken. Kurz vor den wichtigen Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sorgt die schwarz-rote Koalition so für Entlastungen für Fahrer von Verbrennerfahrzeugen. Lob dafür kam unter anderem vom Bauernverband und von Speditionen. Umwelt- sowie Verbraucherschützer und auch Marktexperten wie die Monopolkommission sehen die Maßnahmen jedoch kritisch. Besonders harte Kritik kam von der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm.

Wie bereits im Mai und Juni soll bis zum Jahresende die Energiesteuer auf Benzin und Diesel um 14 Cent pro Liter gesenkt werden. Inklusive darauf fällig werdender Mehrwertsteuer summiert sich der Tankrabatt auf 17 Cent pro Liter. "Wer jeden Tag auf das Auto angewiesen ist, kommt an seine Belastungsgrenze", erklärte dazu Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). "Wir zeigen, dass wir in der Krise widerstandsfähig sind und den Bürgerinnen und Bürgern helfen".

Die Ökonomin Grimm sprach hingegen von "kurzsichtiger" und "opportunistischer" Politik. Es sei "zynisch", auf Kosten der jungen Generation das Fahren von Autos mit Verbrennungsmotor zu subventionieren, sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Die Regierung versuche, die Wähler nicht zu verprellen, "aber am Ende führt es nur dazu, dass viele Wähler sich frustriert von den etablierten Parteien abwenden, weil sie ihren Job eben nicht machen".

"Ich halte den Tankrabatt für einen Fehler", sagte auch Clemens Fuest, Leiter des Münchener Ifo-Instituts. Der Staat gebe für die Maßnahme viel Geld aus und erreiche damit "zu einem großen Teil Autofahrer, die sich die Benzinpreise leisten können", sagte er der "Bild". Zielgenauere Hilfen wären aus seiner Sicht sinnvoller, die hohen Energiepreise seien angesichts der Situation am Weltmarkt nicht aus der Welt zu schaffen.

Die Kosten durch die Steuersenkung werden mit 2,5 Milliarden Euro veranschlagt. Die Bundesregierung hat mit den Ländern vereinbart, dass diese die Hälfte davon übernehmen. Merz selbst erklärte, diese Belastung für die öffentlichen Kassen sei "in Zeiten angespannter Haushalte kein Pappenstiel".

Der Deutsche Bauernverband hingegen begrüßte den Tankrabatt. Dirk Engelhardt vom Logistikverband BGL sprach von einem "wichtigen Signal". "17 Cent je Liter können die akute Belastung abfedern", sagte er der "Bild". Sebastian Dullien, Ökonom vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung, äußerte die Hoffnung, dass die Steuersenkung die Inflation abfedert.

Verbraucherschützer sind dennoch skeptisch. Der Tankrabatt sei zu wenig zielgerichtet, sagte die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, Ramona Pop, der "Rheinischen Post". Eine kurzfristige Reaktion an der Zapfsäule ersetze kein durchdachtes Entlastungskonzept für steigende Energiekosten.

Auch Umweltschützer kritisierten den Tankrabatt scharf. Er sei "teuer, unsozial und unökologisch", erklärte der Leiter Verkehrspolitik beim BUND, Jens Hilgenberg. Greenpeace bemängelte, dass "ein dicker Batzen" davon am Ende in den Taschen der Ölkonzerne lande. Tatsächlich sind die Mineralölkonzerne nicht dazu verpflichtet, die Steuersenkungen an die Endkunden weiterzugeben.

Tomaso Duso, Vorsitzender der Monopolkommission, sagte der "Bild", dass beim ersten Tankrabatt im Mai und Juni vom damaligen Entlastungsvolumen von 1,6 Milliarden Euro gut 200 Millionen Euro bei den Mineralölkonzernen verblieben seien. "Der größere Teil wurde also weitergegeben, ein relevanter Anteil aber nicht."

Die Grünen kritisierten die Steuersenkung als "Wahnsinn". "Das Geld muss im Geldbeutel der Menschen ankommen, nicht in den Taschen der Ölkonzerne", sagte der Abgeordnete Andreas Audretsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek forderte eine sofortige Begrenzung der Gewinnmargen und eine Übergewinnsteuer.

Die Bundesregierung kündigte am Freitagabend neben dem Tankrabatt einen Spritpreisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs und Belgiens spätestens ab dem 1. Januar an. Um die Versorgungssicherheit nicht zu gefährden, sollen dafür Gespräche mit der Mineralölwirtschaft geführt werden. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bekräftigte allerdings umgehend ihre Skepsis gegenüber einem solchen Instrument.

"Anders als in den überschaubaren Märkten Belgien und Luxemburg, die als Vorbild genannt werden, wäre eine staatliche Preisregulierung im deutschen Markt mit seinen 14.000 Tankstellen hochkomplex und mit erheblicher zusätzlicher Bürokratie verbunden", sagte dazu Christian Küchen vom Wirtschaftsverband Fuels und Energie der "Welt am Sonntag". Duso von der Monopolkommission nannte einen Preisdeckel "ein bürokratisches Monster".

Der Wirtschaftsvertreter und der Experte für Marktregulierung warnen zugleich vor einem nicht korrekt festgelegtem Preisniveau: Ein zu hoch angesetzter Preisdeckel würde die Verbraucher noch stärker belasten, im Fall eines zu niedrigen Preisdeckels drohen im schlimmsten Fall Versorgungsengpässe, wenn sich das Geschäft für Tankstellen nicht mehr lohnt.