Regierungskreise: Einigung auf neuen Tankrabatt und Spritpreisdeckel

Die schwarz-rote Koalition hat sich wegen der hohen Preise an den Zapfsäulen auf einen neuen Tankrabatt und einen Spritpreisdeckel geeinigt. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Freitagabend aus Regierungskreisen erfuhr, soll der Tankrabatt bis Jahresende gelten. Für die Zeit danach ist ein Spritpreisdeckel geplant.

CDU, CSU und SPD hatten seit Tagen über mögliche Entlastungsmöglichkeiten verhandelt. Dabei wurden auch die Länder einbezogen. 

Mit einem Tankrabatt hatte die Bundesregierung bereits im Mai und Juni Entlastungen für Autofahrer beschlossen. Dabei wurde die Energiesteuer inklusive Mehrwertsteuer um 17 Cent pro Liter Kraftstoff gesenkt. Das kostete den Staat 1,6 Milliarden Euro. Bei ähnlicher Ausgestaltung dürften die Kosten eines Tankrabatts von Oktober bis zum Jahresende bei rund 2,4 Milliarden Euro liegen.

Einen Preisdeckel gab es bisher nicht in Deutschland, aber in Nachbarländern wie Luxemburg und Belgien. Dort legt das jeweilige Wirtschaftsministerium auf Basis der Preisentwicklung auf den internationalen Märkten verbindliche Höchstpreise für Benzin, Diesel und Heizöl fest. Für ein derartiges Modell hatte vor allem die SPD plädiert.