"Nein zum Krieg": Exilrussen protestieren am Wahltag vor Botschaft in Berlin

Vor der russischen Botschaft in Berlin haben am letzten Tag der russischen Parlamentswahl Anhänger der Opposition ihren Protest gegen den Kreml und den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zum Ausdruck gebracht. Mehrere Dutzend Menschen versammelten sich am Sonntagmittag vor dem von der Polizei abgesperrten Gebäude unweit des Brandenburger Tors. Sie riefen Parolen wie "Nein zum Krieg", "Russland wird frei sein" oder "Russland ohne Putin". 

Russische Oppositionsgruppen hatten ihre Anhänger im Exil dazu aufgerufen, sich um zwölf Uhr am Sonntag vor den Wahllokalen oder den Botschaften und Konsulaten im Ausland einzufinden, um am dritten und letzten Tag der Parlamentswahl ein Zeichen des Protests zu setzen. Zu ihnen zählte der in Deutschland im Exil lebende Oppositionspolitiker Ilja Jaschin. 

Eine ähnliche Aktion hatte es bei der Präsidentschaftswahl 2024 gegeben. Die Warteschlange vor der russischen Botschaft in Berlin war damals hunderte Meter lang und wand sich durch mehrere Nebenstraßen. Im Vergleich dazu fiel der Protest dieses Mal deutlich kleiner aus.

Der bekannte Oppositionspolitiker Andrej Piwowarow, der auf der Mittelinsel des Boulevards Unter den Linden vor einem großen Plakat mit einem Bild des russischen Präsidenten Wladimir Putin und der Aufschrift "Unsere Stimme gegen Putin" zu den Teilnehmern sprach, machte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP eine gewisse "Apathie" für die schwache Beteiligung an dem Protest verantwortlich. 

Er könne die Menschen zwar auf der einen Seite verstehen, aber "ich mache denjenigen auch ernste Vorwürfe, die behaupten, gegen den Krieg zu sein, aber heute nicht gekommen sind", sagte er. "Wenn Ihr an einem solchen Tag andere Dinge vorhabt, was lässt sich daraus schließen?" Piwowarow war in Russland inhaftiert und im Rahmen eines Gefangenenaustauschs mit dem Westen vor zwei Jahren freigekommen.

In Berlin lebt eine der größten russischen Exilgemeinden. Viele Oppositionsanhänger sind seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine im Februar 2022 in die deutsche Hauptstadt gekommen, um der darauf folgenden Unterdrückung kritischer Stimmen zu entkommen.

Die in Berlin lebende Künstlerin Valeria Bykowa sagte AFP, sie fühle sich inmitten des Protests etwas weniger einsam. "Wenn ich hier bin, mitten zwischen diesen Menschen, habe ich das Gefühl, dass viele Leute solidarisch mit mir sind." Für die Zukunft Russlands sieht sie indes nur zwei Szenarien: Einen Staatsstreich oder dass Putin etwas zustößt, "gesundheitlich oder aus anderen Gründen".

Bei der Parlamentswahl galt ein Sieg der Kreml-Partei Geeintes Russland als sicher. Sie hat seit 2003 alle Parlamentswahlen gewonnen. Neben ihr waren nur andere Kreml-treue Parteien bei der Wahl zugelassen, keine Oppositionspartei. Kritiker bezeichnen die Wahl deshalb als "Farce".