Kommunen fordern weitere 65 Milliarden Euro aus Sondervermögen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Städte- und Gemeindebund hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, den Kommunen aus dem Sondervermögen doppelt so viel Geld wie vorgesehen zu überlassen. "Wir fordern den Bund nachdrücklich auf, zusätzliche 65 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen dort bereitzustellen, wo sie ihre größte Wirkung entfalten können", sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

"Vor Ort in den Kommunen, wo Schulen und Straßen saniert, Krankenhäuser an die Klimafolgen angepasst und Infrastrukturen gegen Angriffe geschützt werden können", so der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds weiter. Bisher stehen Ländern und Kommunen 100 Milliarden aus den vom Bund neu aufgenommenen Schulden von 500 Milliarden Euro zur Verfügung. Rund 65 Milliarden werden an die Kommunen weitergereicht.

Diese Mittel reichten bei weitem nicht aus, um den kommunalen Investitionsrückstand bei Schulen oder Straßen auszugleichen, der insgesamt 231 Milliarden Euro betrage, sagte Berghegger. Wegen der desolaten Finanzlage der Kommunen werde es nicht gelingen, diese Investitionen zu tätigen. "Selbst bei einer Verdopplung der Mittel aus dem Sondervermögen kann dieser Rückstand nicht komplett reduziert werden", so Berghegger weiter. Weitere Mittel würden für die Anpassung an die Folgen des Klimawandels, den Bevölkerungsschutz, die zivile Verteidigung und den Schutz kritischer Infrastrukturen benötigt.