Ukrainische Regierung plant 2027 Rekordausgaben für Verteidigung

Wegen steigender Militärausgaben im Ukraine-Krieg plant die Regierung in Kiew im Haushalt 2027 Rekordausgaben für die Verteidigung. Zwei Drittel des Haushaltes sind für diesen Bereich vorgesehen, wie aus Regierungsdokumenten hervorgeht, welche die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag einsehen konnte. 4,9 Billionen Hrywnja (etwa 95 Milliarden Euro) sind laut Finanzministerium für Verteidigung und Sicherheit eingeplant - so viel wie noch nie seit Beginn des russischen Einmarsches in die Ukraine im Februar 2022. 

Die von der Regierung verabschiedeten Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit entsprechen rund 44 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der Ukraine. Etwa ein Drittel davon soll in Soldzahlungen für Soldaten fließen. Der Rest ist zum großen Teil für Waffen und Ausrüstung vorgesehen. Zum Vergleich: Russland will 2027 rund 13,6 Billionen Rubel (gut 140 Milliarden Euro) für die Verteidigung ausgeben; das sind etwa 30 Prozent des Haushalts.

Die ukrainische Regierung will im kommenden Jahr wegen eines Defizits zudem umgerechnet gut 46 Milliarden Euro an weiteren Geldern unter anderem vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank erhalten. Die Ukraine stützt sich zunehmend auf der derartige Mittel. Durch den mittlerweile gut viereinhalb Jahre währenden russischen Angriffskrieg ist die ukrainische Wirtschaft stark getroffen. Seit 2022 hat die Ukraine umgerechnet gut 174 Milliarden Euro an Finanzhilfen aus dem Ausland erhalten - zusätzlich zu umfangreichen Militärhilfen. 

Verteidigungsminister Serhij Martschenko hatte die Ausgaben im Sicherheits- und Verteidigungsbereich im Haushalt 2027 angesichts der "russischen Aggression" als "oberste Priorität" bezeichnet. "Alle verfügbaren internen Ressourcen des Staats werden darauf ausgerichtet sicherzustellen, dass sich die Ukraine dem Aggressor wirksam widersetzen kann", erklärte er am Dienstag.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seinerseits kündigte angesichts eines Milliardendefizits im Haushalt mehrere potenziell "unpopuläre" Gesetzentwürfe an. "Ohne diese Dinge ist es derzeit unmöglich, den gesamten Bedarf unserer Verteidigung und die Widerstandskraft der Ukraine zu gewährleisten", sagte er.