Bundesregierung legt Plan gegen Sozialmissbrauch vor - Armutsmigranten im Visier

Die Bundesregierung will schärfer gegen den betrügerischen Bezug von Sozialleistungen vorgehen. Ein Aktionsplan aus dem Bundesarbeitsministerium, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlag, richtet sich vor allem gegen Sozialmissbrauch durch Zuwanderer aus EU-Staaten. Dieser Missbrauch soll nun durch mehr Datenabgleich, schärfere Kontrollen und strengere Regeln erschwert werden. Eine weitere Neuerung: Die Auszahlung von Grundsicherung an Menschen, die mit vollstreckbarem Haftbefehl gesucht werden, soll beendet werden.

"Mit dem Aktionsplan zeigen wir klare Kante gegen Ausbeutung und Leistungsbetrug", erklärte Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD). Die Ministerin betonte, wie wichtig ausländische Beschäftigte für die deutsche Wirtschaft seien. "Was aber nicht geht, ist, die Freizügigkeit auszunutzen, um Menschen auszubeuten und ihre Not für organisierten Missbrauch auszunutzen", erklärte Bas. 

Die Ministerin machte klar, "dass ich dagegen mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln vorgehen werde - denn Sozialleistungsmissbrauch schadet der Gesellschaft und schwächt das Vertrauen in den Sozialstaat".

Der Datenaustausch zwischen Behörden soll dem Ministerium zufolge verbessert werden, um Schlupflöcher zu schließen und Sozialbetrügern schneller auf die Schliche zu kommen. Kommunen sollen mehr Handhabe im Vorgehen gegen sogenannte Schrottimmobilien bekommen. Hintermänner der "organisierten Ausbeutung" sollten stärker zur Verantwortung gezogen werden. Arbeitgeber, die auf Schwarzarbeit setzen, sollen stärker in Haftung genommen werden.

Auch auf EU-Ebene will die Bundesregierung aktiv werden. "Unser Anliegen bringen wir auch auf der europäischen Ebene ein, damit bereits mit den EU-Freizügigkeitsregeln Missbrauch ein Riegel vorgeschoben wird", erklärte Bas. "Um Ausbeutung im Keim zu ersticken, informieren wir schon in den Herkunftsländern klar über Standards und faire Arbeitsbedingungen."

Eines der gängigen Betrugsmodelle läuft so ab, dass organisierte Banden von Armut betroffene Menschen aus südosteuropäischen EU-Ländern nach Deutschland holen, dann in sogenannten Schrottimmobilien unterbringen, sie mit fingierten Arbeitsverträgen ausstatten - und sich dann Sozialleistungen wie etwa das Kindergeld auszahlen lassen.

Aus dem Bundessozialministerium hieß es, "immer mehr Kommunen berichten von erheblichen Problemen mit einigen Zuwanderergruppen aus EU-Staaten". Diese würden unter Berufung auf die EU-Freizügigkeit Sozialleistungen beanspruchen, seien aber "nur in sehr geringem Umfang erwerbstätig oder in fingierten Beschäftigungsverhältnissen angemeldet" und brächten "nur sehr wenige Qualifikationen und Sprachkenntnisse" mit. 

Die Leistungsempfänger seien "häufig selbst Opfer kriminell organisierter und oft menschenhandelsähnlicher Strukturen", betonte das Ministerium. Sie würden "in abgenutzten Immobilien - so genannten Schrottimmobilien - zu teilweise überteuerten Mieten" untergebracht. Für die Mieten müssen dann häufig die Sozialbehörden aufkommen.  

"Sozialleistungsmissbrauch untergräbt das Vertrauen in den Sozialstaat und verletzt das Gerechtigkeitsempfinden derer, die ihn finanzieren", hieß es aus dem Ministerium. Die Kommunen sollen künftig mehr Instrumente zum Vorgehen gegen Schrottimmobilien bekommen. Der Aktionsplan nennt Instandsetzungsgebote, ein Vorkaufsrecht sowie die Möglichkeiten zu Enteignung und Nutzungsuntersagung. Die Jobcenter sollen zudem über "unbewohnbare Wohneinheiten oder Scheinadressen" informiert werden, um die Mietzahlungen einstellen zu können.

Als ein regionaler Schwerpunkt dieser Betrugsdelikte gilt das Ruhrgebiet - die Heimat von Ministerin Bas, die den Wahlkreis Duisburg im Bundestag vertritt. Schon zu Beginn ihrer Amtszeit hatte Bas Maßnahmen gegen den Sozialbetrug angekündigt und sich regelmäßig mit betroffenen Kommunen ausgetauscht.

Nach Ministeriumsangaben soll der Aktionsplan noch in diesem Monat vom Bundeskabinett beschlossen werden. Die Regelungen könnten dann zum Jahreswechsel in Kraft treten.

Mit Blick auf den Aktionsplan warf die Linkspartei der Regierung verfehlte Prioritäten vor. "Für die Mehrheit der Menschen in diesem Land ist das größte Problem ein Sozialstaat, der ihnen zu wenig Sicherheit gibt", erklärte die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Cansin Köktürk. "Von der sozialdemokratischen Arbeitsministerin Bärbel Bas erwarte ich mit derselben Energie einen Aktionsplan für einen starken Sozialstaat, auf den sich die Bürgerinnen und Bürger verlassen können."