Verfassungsschutz warnt vor russischer Desinformation gegen Merz

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Verfassungsschutz registriert derzeit eine deutliche Zunahme russischer Desinformation gegen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Bereits seit der Bundestagswahl 2025 beobachte die Behörde verstärkte "Informationsmanipulationsaktivitäten", die sich gegen Merz richteten, teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) dem "Handelsblatt" mit. "Seit Ende Juni 2026 hat sich die Frequenz der Aktivitäten weiter erhöht."

Die Kampagnen laufen nach Angaben des Inlandsnachrichtendienstes vor allem über soziale Netzwerke. Für zusätzliche Glaubwürdigkeit nutzen die Akteure bekannte Medienmarken. "Die Falschbehauptungen werden überwiegend unter dem Namen etablierter deutscher und internationaler Medienhäuser verbreitet", erklärte der Verfassungsschutz. Ziel der "Informationsmanipulation" sei es, Politiker zu diskreditieren, "deren Positionen nicht im Sinne der strategischen Interessen der Russischen Föderation liegen". Übergeordnet gehe es um die "Verschärfung gesellschaftlicher Spannungen, die Untergrabung des Vertrauens in demokratische Prozesse und die Einflussnahme auf die politische Meinungs- und Willensbildung", so der Verfassungsschutz.

Der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestags, Marc Henrichmann (CDU), bringt die Kampagne gegen Merz mit dem Netzwerk "Storm-1516" in Verbindung. Die Gruppe war bereits vor der Bundestagswahl 2025 mit Desinformationsaktivitäten aufgefallen und wird von deutschen Sicherheitsbehörden dem russischen Militärgeheimdienst GRU zugeordnet. "Mithilfe gefälschter Videos und vermeintlicher Nachrichtenmeldungen wird systematisch ein negatives Charakterbild des Kanzlers konstruiert", sagte Henrichmann dem "Handelsblatt". Hinter den Aktivitäten stehe eine russische Strategie, "unsere Gesellschaft zu spalten und das Vertrauen in den Staat zu erodieren".