Mansoori will E-Auto-Prämie an Europa knüpfen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) - Hessens Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) fordert Änderungen bei der staatlichen Förderung von Elektroautos. Künftig soll die E-Auto-Prämie aus seiner Sicht stärker daran geknüpft werden, dass die geförderten Fahrzeuge tatsächlich in Europa hergestellt werden: "Es ist nicht vermittelbar, dass wir deutsches Steuergeld in Förderprogrammen einsetzen, mit denen dann chinesische Billigautos von Übersee subventioniert werden", sagte Mansoori den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er wolle für eine entsprechende Regelung auch in der Wirtschaftsministerkonferenz werben.

Mansoori schlägt vor, eine bestimmte Wertschöpfungstiefe in Europa zur Voraussetzung für die Förderung zu machen. Eine Beschränkung auf deutsche Autos wäre aus seiner Sicht EU-rechtlich problematisch, eine Vorgabe für in Europa hergestellte Fahrzeuge dagegen möglich. "Drei Viertel des Fahrzeugs müssten schon in Europa hergestellt sein", sagte der SPD-Politiker. Eine bloße Vertriebsgesellschaft in Europa dürfe nicht ausreichen, weil sich eine solche Regelung leicht umgehen lasse. Gleichzeitig müsse Mansoori zufolge daran gearbeitet werden, bestimmte Fertigungsbestandteile verstärkt nach Europa zu holen. Besonders wichtig sei die Batterie: "Gerade bei E-Autos ist die Batterie für die Wertschöpfungs- und Fertigungstiefe entscheidend."

Die Bundesregierung hatte die neue E-Auto-Förderung zum 1. Januar 2026 eingeführt. Anträge können seit Mai gestellt werden. Privatpersonen können beim Kauf oder Leasing eines Neuwagens je nach Einkommen, Familiengröße und Antriebsart zwischen 1.500 und 6.000 Euro erhalten. Dafür stehen bis 2029 insgesamt drei Milliarden Euro für rund 800.000 Fahrzeuge bereit. Die Förderung soll neben dem Klimaschutz ausdrücklich auch die deutsche Autoindustrie stärken. Aber auch Elektroautos chinesischer Hersteller kommen für den Zuschuss infrage.

Mansoori äußerte sich auch kritisch zur deutschen Autoindustrie und wies eine Verlagerung der Verantwortung auf die Beschäftigten zurück. "Wenn über die Vertrauenskrise der deutschen Automobilindustrie gesprochen wird, müssen wir uns die Dinge doch mal angucken: Dieselskandal, verschlafene Antriebswende - das haben die doch nicht in den Werkshallen entschieden, sondern in den Vorstandsetagen." Wenn Beschäftigte nun für falsche Weichenstellungen bezahlen müssten, sei das "hochgradig ungerecht". Die Krise könne nicht gegen die Beschäftigten, sondern nur mit ihnen bewältigt werden. "Am Ende lebt das deutsche Wirtschaftsmodell von Sozialpartnerschaft, und diese Sozialpartnerschaft muss sich gerade in Krisenzeiten zeigen." Mit Blick auf Volkswagen forderte Mansoori eine Zukunftsstrategie und mehr Selbstkritik des Konzerns.

Mansoori sprach sich zudem für eine neue Definition von "Made in Germany" aus. Deutschland sei schon immer ein Hochlohnland gewesen, Autos aus deutscher Produktion daher teurer als anderswo. Der entscheidende Vorteil habe früher in der Qualität und technologischen Überlegenheit gelegen. "Diesen Innovationsvorsprung haben wir aus vielen Gründen verloren", sagte Mansoori. Die deutsche Autoindustrie müsse sich deshalb wieder auf ihre Stärken konzentrieren: "Qualität und technologische Überlegenheit. Es ist in den seltensten Fällen der Preis."