Merz will an Reformkurs festhalten - trotz Wahlschlappe

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die Reformvorhaben der Koalition ungeachtet der Wahlergebnisse in den Bundesländern umsetzen. "Ich bin fest entschlossen, an diesem Kurs festzuhalten", sagte Merz am Dienstag in einer Rede beim Unternehmertag des Außenhandelsverbands BGA in Berlin. "Das bittere Wahlergebnis vom 6. September in Sachsen-Anhalt ändert daran gar nichts." Die Bundesregierung werde die Maßnahmen, die sie beim Koalitionsausschuss Anfang Juli beschlossen habe, umsetzen, kündigte der Kanzler an. 

Bei dem Spitzentreffen hatten die Regierungsparteien CDU, SPD und CSU eine Reihe von Reformmaßnahmen vereinbart: So sollen für die geplante Rentenreform alle Vorschläge der Alterssicherungskommission in einem Paket umgesetzt werden. Die Befristungsregeln bei Jobs sollen gelockert werden, damit Arbeitgeber Beschäftigte umfassender als bislang befristet einstellen können. Für Krankschreibungen sollen schärfere Regeln gelten.

An diesen Vorhaben - insbesondere an der Rentenreform - hatte es in den vergangenen Wochen innerhalb der Koalition Kritik gegeben. Diese war angesichts des schlechten Abschneidens von Union und SPD bei der Wahl in Sachsen-Anhalt noch stärker geworden.

Merz verbürgte sich in seiner Rede vor den Unternehmern persönlich für die Umsetzung der Reformvorhaben. "Wir müssen unser Land reformieren. Wir müssen das machen, damit unser Land wirklich wieder zukunftsfest wird", sagte er. "Davon werde ich auch persönlich nicht abrücken."