Merz: Regierung nimmt wegen hoher Spritpreise Steuern und Abgaben in den Blick

Die Preise an den Zapfsäulen steigen und steigen -  Bundeskanzler Friedrich Merz sieht (CDU) eine "Belastungsgrenze" erreicht. "Ich bin der Meinung, dass wir handeln müssen", sagte er am Dienstag in Berlin. Das genaue Instrumentarium stehe noch nicht fest - die Regierung werde aber "Steuern und Abgaben in den Blick nehmen", kündigte Merz an. Die Mineralölbranche erwartet erst im kommenden Jahr eine Normalisierung der Preise.

"Für viele Menschen, die täglich das Auto brauchen, ist eine Belastungsgrenze erreicht", sagte Merz. Das "genaue Instrumentarium" für Entlastungen stehe noch nicht fest, sagte der Kanzler weiter. "Wir stehen dazu deshalb in engem Austausch in der Bundesregierung und mit den Ländern." Es werde "sehr bald" einen Vorschlag geben. Bei der Kabinettssitzung am Mittwoch werden noch keine Beratungen erwartet; dem Vernehmen nach wird über mögliche Entlastungen aber zumindest am Rande des Kabinetts gesprochen werden. 

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte sich am Montag für Direktzahlungen an Geringverdiener ausgesprochen - einen solchen "Auszahlungsmechanismus" habe die Koalition schon "vor langer Zeit besprochen", sagte Merz. Das Finanzministerium sei hier an der Arbeit. Er hoffe, es sei damit auch bald fertig. In der Zwischenzeit müsse die Regierung sich aber "über andere Möglichkeiten unterhalten". 

"Wir können verschiedene Steuern und Abgaben in den Blick nehmen, um jetzt den Verbrauchern und Verbrauchern in Deutschland zu helfen", sagte der Kanzler. "Wir werden in der Koalition über dieses Thema sprechen und ich hoffe auch bald zu Lösungen kommen." 

Einer Übergewinnsteuer, wie sie die SPD vorschlägt, erteilte der Kanzler erneut eine Absage. "Ich sehe im Augenblick keine ausreichende faktische Grundlage und auch keine rechtliche Grundlage für die Besteuerung von sogenannten Übergewinnen", sagte er. Eine solche zusätzliche Steuer würde die Raffinerien in Deutschland außerdem belasten, dabei stünden sie "unter erheblichem wirtschaftlichen Druck". 

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) dagegen warb erneut für eine EU-weite Übergewinnsteuer. Die EU-Kommission müsse beim Thema Übergewinnsteuer "jetzt hier endlich konkrete Modelle und Instrumente" vorschlagen, forderte er in Berlin. Die Übergewinnsteuer werde beim Treffen der EU-Finanzminister in Dublin am Freitag eine Rolle spielen, kündigte er an. Klingbeil und fünf weitere europäische Finanzminister hatten im August gefordert, die Übergewinnsteuer auf die Tagesordnung des Treffens in Dublin zu setzen.

SPD-Fraktionsvize Armand Zorn, der auch Mitglied der koalitionsinternen Taskforce Spritpreise ist, sagte dem "Spiegel", er sei offen "für zielgerichtete Entlastungsmaßnahmen". Eine Übergewinnsteuer könne hier "zusätzliche Spielräume schaffen", fügte er hinzu.

Das Tanken in Deutschland hatte sich zuletzt spürbar verteuert: Nach Angaben des ADAC vom Dienstag erreichte der Preis für Super E10 zu Wochenbeginn ein weiteres Allzeithoch - ein Liter kostete am Montag im Tagesdurchschnitt 2,286 Euro. Der Preis für Diesel stieg um 0,8 Cent auf 2,412 Euro pro Liter - und war damit nur noch 3,4 Cent von seinem Rekord aus dem April entfernt.

Ein Grund für die derzeitige Entwicklung sind der hohe Preis für Rohöl sowie beschädigte Raffinerien in Kriegsgebieten. Auf dem gesamten Weltmarkt sind Öl- und Gasmengen infolge des Iran-Krieges derzeit deutlich verknappt - nicht zuletzt durch die Störung wichtiger Transportrouten.

Entscheidend für die Preisentwicklung sei "die weitere Entwicklung vor allem im Nahen Osten", sagte der Sprecher des Verbands Fuels und Energie, Alexander von Gersdorff, der "Rheinischen Post". "Käme es zu einem Friedensschluss, würden sich auch die Kraftstoffpreise allmählich beruhigen." Aber auch dann dauere es bis zu einer völligen Marktnormalisierung "weit bis ins Jahr 2027", fügte er hinzu. Das liege daran, dass "viel Raffineriekapazität verloren gegangen" sei.