DGB ruft zu bundesweiten Aktionen gegen sozialen Kahlschlag auf

Angesichts geplanter Kürzungen in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik mobilisieren die Gewerkschaften zu bundesweiten Protesten. Unter dem Motto "Hart verdient! Deine Arbeit. Deine Gesundheit. Deine Rente." riefen der Deutsche Gewerkschaftsbund und seine Mitgliedsgewerkschaften für 26. September bundesweit zu Aktionen "für einen starken Sozialstaat und gegen den Kahlschlag" auf, wie der IG-Metall-Bezirk Niedersachsen und Sachsen-Anhalt am Montag mitteilte. In den beiden Bundesländern finden zentrale Aktionen in Hannover und Magdeburg statt. 

Die Debatte über Rente und Altersteilzeit sollte nach Auffassung der Gewerkschaften "nicht allein um die Frage kreisen, was sich der Staat leisten kann". Sie müsse ebenso klären, wie die Finanzierung auf eine breitere und dauerhaft tragfähige Grundlage gestellt werden kann - "und was Beschäftigte nach einem langen Arbeitsleben von dieser Gesellschaft erwarten dürfen".

Sollte die Bundesregierung den Empfehlungen der Rentenkommission folgen, könnte etwa der Zugang zu Altersteilzeit für viele Beschäftigte deutlich schwieriger werden, fürchten die Arbeitnehmervertreter. Dabei gewinne dieses Instrument gerade in der aktuellen industriellen Lage zusätzlich an Bedeutung. Wenn Produktionsvolumina dauerhaft zurückgehen, stelle sich die Frage, wie Kapazitätsanpassungen erfolgen könnten, "ohne daraus unmittelbar Massenentlassungen zu machen. Altersteilzeit kann hier einen sozialverträglichen Weg eröffnen". 

Die Diskussion über die Finanzierung des Sozialstaats muss nach Auffassung der IG Metall zugleich "über die Einnahmeseite geführt werden und nicht ausschließlich aus dem Blickwinkel von Belastungen". So sollten zur Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung neben abhängig Beschäftigten auch Selbständige, Politiker und Beamte einzahlen. 

Gleichzeitig liege ein erheblicher Teil der Lösung in einer Stärkung der Erwerbsarbeit selbst, teilte die IG Metall weiter mit. Mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, höhere Löhne und mehr Tarifbindung bedeuteten höhere Beitragseinnahmen. "Eine Politik, die gute und produktive Arbeitsplätze stärkt, betreibt damit zugleich Sozialpolitik." 

Auch die demografische Entwicklung verlange nach einer differenzierten Antwort. Eine nachhaltige Finanzierung der sozialen Sicherung könne nicht daraus bestehen, "die individuelle Lebensarbeitszeit immer weiter auszudehnen". Für die IG Metall sei daher entscheidend, die Voraussetzungen zu verbessern, um gesund die Rente zu erreichen.

"Es ist bequem, den Menschen aus dem Kanzleramt heraus einfach zu sagen, sie müssten länger arbeiten", erklärte IG-Metall-Bezirksleiter Thorsten Gröger. Schwieriger sei die Frage, unter welchen Bedingungen sie das können. "Wer jahrzehntelang Schicht gearbeitet oder körperlich schwere Arbeit geleistet hat, braucht keine politischen Ratschläge zum Durchhalten, sondern einen vernünftigen Weg in die Rente."