Berliner SPD-Spitzenkandidat will Rücknahme der Wohngeld-Kürzungen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Spitzenkandidat und Landesvorsitzende der SPD Berlin, Steffen Krach, fordert die Rücknahme der geplanten Einsparungen beim Wohngeld. Die SPD Berlin lehne diese Kürzungen ab und fordere, dass sie nicht umgesetzt werden, sagte Krach der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe).

In Berlin seien 55.000 Menschen auf Wohngeld angewiesen, die geplanten Kürzungen seien Thema im Straßenwahlkampf. Er könne einem Rentner oder einer alleinerziehenden Mutter, die trotz Arbeit ihre Miete nicht zahlen könne und aufs Wohngeld angewiesen sei, nicht erklären, warum bei ihnen gespart werden solle, aber das Dienstwagenprivileg nicht angefasst werde, sagte Krach. Er fügte hinzu: "Das ist keine sozialdemokratische Politik."

Ähnlich äußerte sich Linken-Chefin Ines Schwerdtner. Unabhängig von Gesundheit, Pflege und Rente seien es vor allem die Kürzungspläne beim Wohngeld, die wie ein Armutsbeschleuniger wirken würden, sagte Schwerdtner. Das Wohngeld sichere aktuell 2,5 Millionen Menschen in 1,2 Millionen Haushalten ab, so die Linken-Chefin. Die Bundesregierung mache ausgerechnet bei denen die Kasse leer, die ohnehin jeden Euro zweimal umdrehen müssten, sagte Schwerdtner. "Das ist kein Sparprogramm, sondern ein Armutsprogramm", bemängelte sie.

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hatte die geplanten Kürzungen beim Wohngeld in der "Rheinischen Post" zuvor verteidigt, zugleich aber Offenheit für Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren signalisiert. Sie wisse, was das für viele Menschen bedeuten werde. Und in den parlamentarischen Beratungen werde das sicher noch eine Rolle spielen. Das unterstütze sie auch ausdrücklich, sagte Hubertz.