Israelisches Gericht weist Eilantrag gegen Siedlungsprojekt E1 im Westjordanland zurück

Die israelische Justiz hat am Dienstag einen Eilantrag gegen das umstrittene Siedlungsprojekt E1 im Westjordanland zurückgewiesen. Mit dem Eilantrag wollten mehrere Menschenrechtsorganisationen bewirken, dass eine Ausschreibung für den Bau von mehr als 1200 Wohneinheiten für das sogenannte E1-Projekt östlich von Jerusalem ausgesetzt wird.

Das E1-Projekt war im vergangenen Jahr genehmigt worden. Kritiker warnen, es drohe die territoriale Verbindung zwischen dem Norden und Süden des Westjordanlands weiter zu zerschneiden und würde damit die Aussichten auf einen lebensfähigen palästinensischen Staat zusätzlich schmälern. Im vergangenen Monat forderten Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien die israelische Regierung zur Beendigung des Projekts auf.

Israel hält das Westjordanland seit dem Ende des Sechstagekriegs im Jahr 1967 besetzt. Dort leben rund drei Millionen Palästinenser und mehr als 500.000 Israelis in Siedlungen.

Der israelischen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gehören auch mehrere rechtsextreme Minister an, die offen für eine Annexion des Westjordanlands eintreten. Vor der israelischen Parlamentswahl am 27. Oktober treibt die Regierung weitere Bauvorhaben voran. Zugleich hat die Gewalt israelischer Siedler gegen Palästinenser seit dem Großangriff der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 stark zugenommen.