Giffey fordert mehr Bundesmittel für Berliner Infrastrukturschutz

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey fordert nach dem Hackerangriff auf die Landesregierung mehr Geld vom Bund für den Schutz kritischer Infrastruktur in der Hauptstadt.

"Wenn Deutschland in irgendeiner Form angegriffen wird, dann ist Berlin ein elementares Ziel", sagte Giffey dem Nachrichtenmagazin Politico. Die Neuaushandlung des Hauptstadtfinanzierungsvertrags mit dem Bund müsse dem Rechnung tragen. Berlin habe als Hauptstadt andere und größere Herausforderungen als jede andere deutsche Stadt.

"Die Bedrohungslage nimmt zu und darauf müssen wir uns einstellen", sagte die SPD-Politikerin. Man müsse massiv in die Sicherheit der digitalen Infrastruktur investieren und den Schutz von Verwaltung, öffentlichen Unternehmen und kritischer Infrastruktur weiter stärken. Zudem sagte sie: "Wir sehen die hybriden Anschläge überall in Deutschland. Ich bin mir sehr sicher, dass die Schließung des Russischen Hauses weitere Reaktionen Russlands nach sich ziehen wird."

Für einen besseren Schutz in Berlin brauche es aus Sicht der Wirtschaftssenatorin ein Krisenreaktionszentrum in der Hauptstadt. Berlin habe bereits Krisenstäbe und ein Cyberabwehrzentrum. "Für die Bedrohungslagen der Zukunft brauchen wir aber eine noch größere Einheit, die die verschiedenen Akteure des Landes auch in Nicht-Krisenzeiten regelmäßig zu Abstimmung und Monitoring zusammenführt", so Giffey.

Die politische Verantwortung für den Hackerangriff und die Veröffentlichung der Daten sieht sie bei Kai Wegner. Die Themen Verwaltungsmodernisierung und Digitalisierung seien in dieser Landesregierung zur Chefsache gemacht und dafür vollständig in der Senatskanzlei angesiedelt worden, so Giffey. Das bedeute, der Cyberangriff und der Umgang mit dem Datenabfluss fielen in den Verantwortungsbereich des Regierenden Bürgermeisters, der das nun managen und mit höchster Priorität behandeln müsse.

Anfang August hatte die Hackergruppe Rhysida Daten von zwei Berliner Senatsverwaltungen entwendet und im Anschluss eine Zahlung von 30 Bitcoin (ca. zwei Millionen Euro) gefordert. Am vergangenen Freitag veröffentlichten die Kriminellen die 1,4 Millionen Datensätze, nachdem der Senat das Lösegeld nicht gezahlt hatte. Es sind offenbar auch sicherheitsrelevante Daten enthalten.

Die Senatsverwaltung für Wirtschaft sei nicht von dem Datenabfluss betroffen. Die Landesunternehmen seien aber in vielfacher Hinsicht mit der betroffenen Senatsverwaltung für Verkehr verbunden. "Wir arbeiten eng zusammen und tauschen teils auch sensible Informationen aus", sagte Giffey. "Es kann also nicht ausgeschlossen werden, dass solche sensiblen Informationen in dem Datenpaket enthalten sind."