Bundesregierung will frühkindliche Bildung stärken

Die Bundesregierung will die frühkindliche Bildung stärken. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Familienministerin Karin Prien (CDU) zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung. Ein Schwerpunkt liegt auf der Erhebung von Daten zur Feststellung des Sprach- und Entwicklungsstands von Vierjährigen, deren gezielter Förderung sowie auf weiteren Maßnahmen zur Erleichterung des Übergangs in die Grundschule. Kritik gab es an vom Bund geplanten Mittelkürzungen.

"Das Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz ist die entscheidende bildungspolitische Weichenstellung dieser Legislaturperiode", erklärte Bildungs- und Familienministerin Karin Prien (CDU). "Mit dem Gesetz wollen wir die frühe Bildung bundesweit durch gezielte Impulse stärken."

"Die Schere zwischen Kindern mit niedrigem und hohem sozio-ökonomischen Status öffnet sich schon vor dem Schuleintritt und kann danach kaum mehr geschlossen werden", warnte Prien. "Mit einer individuellen Förderung, die jedes Kind mit seinen Stärken, Bedarfen und Interessen in den Blick nimmt, können Kitas dem entgegenwirken." Dies sei "eine Investition, die sich für die gesamte Gesellschaft doppelt und dreifach auszahlen wird".

Das Gesetz sieht vor, dass bei allen Kindern spätestens im Alter von vier Jahren in verschiedenen Bereichen Daten zu ihrem Entwicklungsstand erhoben werden. Ein Schwerpunkt soll auf der sprachlichen Bildung liegen, hinzu kommen sozial-emotionale und motorische Entwicklung sowie mathematische Fähigkeiten. Dies soll laut Bildungsministerium auch zu einem reibungslosen Übergang an die Grundschulen beitragen.

Weitere Regelungen betreffen die gezielte Unterstützung von "Kitas mit einem besonders hohen Anteil von Kindern in herausfordernden Lebenslagen", teilte das Ministerium mit. Das Gesetz soll 2027 in Kraft treten, einzelne Regelungen aber schrittweise wirksam werden. Vorgesehen ist, dass der Bund die Länder bei der Kita-Qualitätssicherung in den Jahren 2027 mit 2034 insgesamt mit rund 9,25 Milliarden Euro unterstützt.

Die bildungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Anja Reinalter, wies allerdings darauf hin, dass der Bund 2025 und 2026 jährlich zwei Milliarden Euro für die Qualitätsförderung an Kitas bereitgestellt habe. "Perspektivisch sinkt dieser Betrag laut dem heutigen Kabinettsbeschluss auf eine Milliarde Euro pro Jahr", kritisierte Reinalter. "Die Bundesregierung spart damit an der frühkindlichen Bildung und halbiert die Bundesmittel."

Auch Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek warf Prien eine Streichung von Mitteln vor. "Bei den Kitas brennt die Hütte", sagte sie der Nachrichtenagentur AFP. Statt mehr Unterstützung aber sei es die neueste Idee von Bildungsministerin Karin Prien (CDU), die Mittel aus dem Kita-Qualitätsgesetz bis 2030 um die Hälfte zu kürzen. Diese Mittel zudem "an noch mehr Vorgaben und Auflagen zu knüpfen, grenzt an Erpressung", fügte sie hinzu. Reichinnek verlangte stattdessen bessere Betreuungsschlüssel und eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Kitas.

Positiv äußerte sich hingegen die SPD-Familienpolitikerin Jasmina Hostert. "Mit dem Beschluss des Kita-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetzes stellt die Bundesregierung die Weichen für mehr Bildungsgerechtigkeit und bessere Qualität in der Kindertagesbetreuung", erklärte sie in Berlin.

Zu geringe Personalschlüssel und eine eingeschränkte Betreuung in den Kitas kritisierte der Paritätische Gesamtverband in seinem am Mittwoch veröffentlichten Kita-Bericht. Auch sinkende Kinderzahlen in vielen Kitas lösten diese Probleme nicht, wurde darin betont. Vielmehr habe der Rückgang der Kinderzahlen vor allem in den ostdeutschen Bundesländern "bereits massive Auswirkungen auf die Kita-Teams". In Sachsen sei beispielsweise die Hälfte der Betreuungsteams geschrumpft, weil mehr Fachkräfte gingen, als neue hinzukämen.