Regierung beschließt Reform der Einkommensteuer

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die von der Regierung geplante Einkommensteuerreform auf den Weg gebracht. Das Entlastungsvolumen beträgt nach den Worten von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) rund zehn Milliarden Euro, der Schwerpunkt liege bei der Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen sowie von Familien. "Wir entlasten Familien mit Kindern. Wir sorgen dafür, dass am Ende des Monats etwas mehr zum Leben übrigbleibt", betonte Klingbeil.

Zur Gegenfinanzierung soll laut dem vom Kabinett am Vormittag beschlossenen Gesetzentwurf vor allem eine Erhöhung der Reichensteuer beitragen. Klingbeil selbst konnte wegen einer Flugzeugpanne nicht in Berlin an der Kabinettssitzung teilnehmen. Er hielt sich zunächst weiterhin in den USA auf, wo er an Beratungen der G20-Finanzminister teilgenommen hatte.

Begleitet wurden die Kabinettsberatungen von einem Disput zwischen Klingbeil und dem Wirtschaftsressort von CDU-Ministerin Katherina Reiche. Dieses hatte in einem Brief kritisiert, dass mit der Reform die sogenannte kalte Progression nicht vollständig ausgeglichen würde, das Ergebnis sei eine "inflationsbedingte heimliche Steuererhöhung". Klingbeil und weitere SPD-Politiker äußerten sich darüber massiv verärgert, der Finanzminister riet Reiche, besser "ihre eigenen Hausaufgaben zu machen".