Volle Agenda für EU-Außenminister bei Treffen in Irland

In der irischen Küstenstadt Wicklow kommen am Mittwoch die Außenministerinnen und Außenminister der EU zusammen, um über die Unterstützung der Ukraine und mögliche Sanktionen gegen Israel zu beraten. Die Äußerungen des israelischen Sicherheitsministers Itamar Ben Gvir über gezielte Tötungen von Palästinensern hat die Rufe nach Sanktionen gegen Gvir in der EU wieder lauter werden lassen. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas soll dafür neue Vorschläge vorlegen. 

Auf die Initiative von vier EU-Ländern werden die Außenminister bei ihrem Treffen im sogenannten Gymnich-Format auch die Nutzung der in der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerte diskutieren. Ein erster Versuch, die russischen Milliarden für ein Reparationsdarlehen für Kiew zu nutzen, scheiterten vergangenes Jahr nicht zuletzt am Widerstand Belgiens. Ein weiteres Thema des Treffens dürfte die Bedrohung durch hybriden Angriffe sein, die Russland zugeschrieben werden.