Klingbeil weist Kritik aus Reiches Wirtschaftsressort an Steuerreform zurück

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat Kritik des Wirtschaftsressorts von Katherina Reiche (CDU) an den Regierungsplänen für die Einkommensteuerreform zurückgewiesen. Das vorgesehene Entlastungsvolumen von zehn Milliarden Euro sei "eine Summe, die sich sehen lassen kann", sagte Klingbeil am Dienstag am Rande des G20-Finanzministertreffens in Asheville in den USA. Er wies weiter darauf hin, dass auch Koalitionsspitzen und Regierungsmitglieder dem Vorhaben einhellig zugestimmt hätten.

Der Gesetzentwurf Klingbeils soll an diesem Mittwoch im Kabinett beraten werden. Das Wirtschaftsministerium kritisiert laut Medienberichten vor allem, dass darin kein vollständiger Ausgleich für die sogenannte kalte Progression vorgesehen ist. Dabei geht es um inflationsbedingte Steuererhöhungen aufgrund der Steuerprogression. 

Aus dem Finanzministerium hieß es dazu, Grund sei die Schwerpunktsetzung zugunsten Entlastungen vor allem kleiner und mittlerer Einkommen. "Ich habe hart darauf gedrungen, dass der Schwerpunkt bei kleinen und mittleren Einkommen und bei Familien ist", sagte dazu Klingbeil.

"Die aktuelle Bundesregierung wäre die erste Bundesregierung seit 2015, die keinen vollständigen Abbau der kalten Progression gesetzlich veranlasst", heißt es dagegen laut einem Bericht der "Rheinischen Post" in einem Brief von Wirtschafts-Staatssekretär Thomas Steffen an Finanz-Staatssekretär Rolf Bösinger. Das Ergebnis sei "eine inflationsbedingte heimliche Steuererhöhung", kritisierte Steffen darin demnach weiter. Er forderte laut dem Bericht, den Steuertarif entsprechend anzupassen und drang zudem auf zusätzliche Entlastungen für Unternehmen.

"Eine Opposition in der Regierung wird am Ende allen schaden", sagte dazu Klingbeil. "Und das sollten sich alle nochmal ins Stammbuch schreiben", fügte er offensichtlich mit Blick auf Reiche hinzu. "Ich bin fest davon überzeugt, dass in Zeiten, wo die Rechtsextremen sich aufgemacht haben, dieses Land zu übernehmen, das ein ganz wichtiger Punkt ist, dass wir in der Regierung zusammenarbeiten, dass wir Entscheidungen gemeinsam treffen, dass wir Entscheidungen auch gemeinsam dann durchtragen", hob der Finanzminister und SPD-Chef weiter hervor.

Klingbeil erinnerte zudem daran, dass er auch Vorschläge gemacht habe "über die Erhöhung der Erbschaftsteuer oder auch über die Erhöhung des Spitzensteuersatzes ein großes Volumen zu erreichen und eine deutliche Entlastung". Dafür sei er auch im parlamentarischen Verfahren weiterhin offen. "Aber ich habe an vielen Stellen eben erlebt, dass in den Verhandlungen Verhandlungspartner gesagt haben, das machen wir nicht mit", verwies er auf den Widerstand in CDU und CSU gegen Mehrbelastungen für Menschen mit hohen Einkommen. Das Ergebnis sei der nun verabredete Gesetzentwurf.