Deutschland genehmigt Einreise von Taliban-Vertretern - für "technische Fragen"

Die Bundesregierung hat die Einreise einer technischen Delegation der radikalislamischen Taliban-Regierung genehmigt, um Abschiebungen von Afghanen in ihre Heimat zu beschleunigen. Die Delegation solle in den afghanischen Auslandsvertretungen in Deutschland "technische Unterstützung" leisten, um deren "Leistungsfähigkeit" zu steigern, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin. Gespräche mit deutschen Regierungsvertretern seien nicht geplant.

Es gehe um "rein technische Fragen" - etwa die Instandsetzung von Geräten, damit Etiketten in Pässe gedruckt werden können und Ähnliches, sagte der Außenamtssprecher. Es sei "das klare Ziel der Bundesregierung, die Anzahl von Abschiebungen nach Afghanistan zu erhöhen", betonte er. "Dafür müssen auch die technischen Voraussetzungen gegeben sein." Es liege auch im deutschen Interesse, "dass die afghanischen Auslandsvertretungen in der Lage sind, konsularische Dienstleistungen für die rund 450.000 afghanischen Staatsangehörigen in Deutschland durchzuführen".

Die Taliban-Vertreter hätten ein Kurzzeitvisum bekommen, das räumlich auf Deutschland beschränkt sei, sagte der Sprecher weiter. Sie seien vor der Einreise einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen worden.

Die Bundesregierung erkennt die Taliban-Regierung in Kabul zwar nicht offiziell an, ist aber in Kontakt mit ihr. Die weitgehende Übernahme der diplomatischen Vertretungen in Deutschland hat Berlin ermöglicht - anders als etwa in Österreich und zahlreichen anderen Staaten. Neben der Botschaft gibt es Generalkonsulate in Bonn und München. Treibende Kraft ist dabei Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), ausgewiesenes Ziel sind mehr Abschiebungen.