Warken vor Klausur: Stärkung des Wirtschaftsstandorts ist zentrale Aufgabe

Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) hat vor Beginn der Kabinettsklausur der Bundesregierung die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland als eine zentrale Aufgabe genannt. "Wir brauchen als Land bessere Rahmenbedingungen für unsere Unternehmerinnen und Unternehmer, sagte Warken am Dienstag im Deutschlandfunk. Die Klausurberatungen beginnen am Vormittag im brandenburgischen Schloss Neuhardenberg.

Auf der Tagung solle darüber gesprochen werden, "was wir noch tun müssen im Bereich der Wettbewerbsfähigkeit". Es gehe darum, wie weiter Bürokratie abgebaut werden könne und die Lohnnebenkosten gesenkt werden könnten, sagte Warken weiter. All dies sei wichtig, "damit Arbeitsplätze erhalten bleiben und unser Sozialstaat finanziert werden kann".

Konkrete Beschlüsse seien auf der Klausur jedoch nicht zu erwarten, fügte die CDU-Politikerin hinzu. Es solle aber beispielsweise ein Fahrplan festgelegt werden, "wie es im Herbst mit den vereinbarten Reformen weitergeht". Die Regierung wolle die Dinge, die im Grundsatz von der Koalition bereits beschlossen wurden, "jetzt im Herbst über die Ziellinie bringen". Dabei geht es insbesondere um die Reformen bei Rente und Pflege und bei der Einkommensteuer. Warken nannte auch die zwischen Union und SPD vereinbarte Flexibilisierung von Arbeitszeiten.

Am Mittwoch will das Kabinett in Neuhardenberg auch über den Klimawandel und dessen Folgen sprechen, insbesondere die Hitzewellen dieses Sommers, die nach Einschätzung des Robert-Koch-Instituts rund 14.000 Todesfälle zur Folge hatten. Umweltminister Carsten Schneider (SPD) mahnte deswegen eine ehrgeizige Klimapolitik an. Dies sei auch eine "Grundvoraussetzung für künftiges Wirtschaftswachstum", sagte Schneider dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Zu den Beratungen sind auch Gäste aus der Wirtschaft geladen, darunter Siemens-Chef Roland Busch, Handwerkspräsident Jörg Dittrich sowie Vertreter von KI-Unternehmen und Startups. Ein weiteres Thema ist die Nutzung Künstlicher Intelligenz.