Palästinensergebiete: Frühere Diplomaten fordern Paris und London zum Handeln auf

Dutzende frühere französische und britische Diplomaten haben ihre Regierungen dazu aufgerufen, in den Palästinensergebieten das Völkerrecht zu verteidigen. Das Engagement Frankreichs und Großbritanniens sei angesichts der historischen Rolle der beiden Länder im Nahen Osten und ihres Status als ständige Mitglieder im UN-Sicherheitsrat unverzichtbar, erklärten die 102 Unterzeichner eines am Samstag in der französischen Zeitung "Le Monde" veröffentlichten offenen Briefs.

Im Allgemeinen verträten Paris und London die Auffassung, "dass diejenigen, die für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich sind, zur Rechenschaft gezogen werden müssen", hieß es in dem Schreiben. Daher müssten sie "zusammen handeln, um das Völkerrecht in Palästina aufrecht zu erhalten".

Die Unterzeichner des Schreibens warfen Israel vor, "jede Aussicht auf einen unabhängigen palästinensischen Staat zunichte machen zu wollen und dabei Verachtung für das Recht, die Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofs und zahllose Resolutionen des UN-Sicherheitsrats zu zeigen". Die "zügellose Siedlergewalt" im Westjordanland und in Ostjerusalem "mit Billigung der israelischen Armee und Polizei" komme einer "ethnischen Säuberung" gleich.

Zu den Unterzeichnern gehören die ehemaligen britischen Botschafter bei den Vereinten Nationen, Jeremy Greenstock und Emyr Jones Parry, sowie die früheren Direktoren für den Nahen Osten im französischen Außenministerium, Yves Aubin de la Messuzière und Denis Bauchard.

Frankreich, Großbritannien, Deutschland und Italien hatten Israel am Donnerstag zur Beendigung des Siedlungsprojekts E1 im Westjordanland aufgerufen. In einer gemeinsamen Erklärung forderten die vier Länder die israelische Regierung "nachdrücklich dazu auf, diese Pläne unverzüglich zurückzunehmen und die Ausweitung der Siedlungen im Westjordanland zu beenden". 

Israel hält das Westjordanland seit 1967 besetzt. Dort leben rund drei Millionen Palästinenser und mehr als 500.000 israelische Siedler, deren Siedlungen nach internationalem Recht illegal sind. Unter Regierungschef Benjamin Netanjahu hat Israel den Siedlungsbau im Westjordanland stark vorangetrieben.

Seit dem Großangriff der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 hat sich auch die Lage im Westjordanland deutlich verschärft, wo extremistische Siedler vielfach gegen palästinensische Bewohner vorgehen. Bei gewaltsamen Auseinandersetzungen wurden seither mehr als 1000 Palästinenser und Dutzende Israelis getötet.