Vor Wahl in Sachsen-Anhalt: CDU-Kommunalpolitiker spendet und wirbt für AfD

Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sorgt eine mit Wahlwerbung verbundene Parteispende eines CDU-Kommunalpolitikers für die AfD in Höhe von 10.000 Euro für Schlagzeilen. Medienberichten vom Mittwochabend zufolge begründete Bernd Prange, Mitglied der CDU-Fraktion im Kreistag des Landkreises Stendal und Bürgermeister der Gemeinde Altmärkische Höhe, diese mit scharfer Kritik an einem vermeintlichen "Linkskurs" seiner Partei. Zugleich kündigte er an, bei der Wahl für die AfD zu stimmen.

Der CDU-Landesverband in Sachsen-Anhalt reagierte empört. Sollten sich die Abläufe bewahrheiten, handle es sich um "einen sehr schwerwiegenden parteirechtlichen Vorgang", erklärte dessen Generalsekretär Mario Karschunke am Mittwochabend in Magdeburg. "Niemand ist gezwungen, Mitglied unserer Partei zu bleiben, wenn er ihre politischen Grundüberzeugungen nicht mehr teilt." Die Spende werde im nächsten Kreisvorstand des CDU-Kreisvorstands Stendal thematisiert. Dieser sei das für "ein mögliches Parteiausschlussverfahren" zuständige Gremium.

Medien zitierten aus einem Schreiben Pranges an den CDU-Landesverband, in dem dieser der AfD bei der Landtagswahl zudem die absolute Mehrheit wünscht. Er wolle seine Partei und die Gesellschaft "wachrütteln". Die CDU müsse sich "von extrem linken Kräften" und all jenen trennen, die "mit den Linken oder auch Grünen paktieren wollen". Dabei nannte er auch Ministerpräsident Sven Schulze und Bundeskanzler Friedrich Merz. Prange rief demnach auch andere Menschen dazu auf, die AfD zu wählen.

In Sachsen-Anhalt wird in gut zwei Wochen gewählt. In Umfragen führt die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund deutlich vor der CDU von Regierungschef Schulze. Sie rechnet sich Chancen aus, erstmals auf Landesebene zu regieren. Zwei Wochen nach Sachsen-Anhalt wählen Mecklenburg-Vorpommern und Berlin neue Landesparlamente. Auch in Mecklenburg-Vorpommern führt die AfD in den Umfragen klar.

Die AfD nutzte die Berichte über Prange umgehend für Eigenwerbung in den sozialen Netzwerken. "Das sagt mehr über den Zustand der CDU aus, als es Merz lieb sein kann - wir sagen danke und freuen uns auf die Alleinregierung", hieß es in einem Beitrag der AfD bei Facebook.