Sachsen-Anhalts Regierungschef Schulze warnt vor Wahl des BSW

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) geht davon aus, dass das BSW im Falle eines Einzugs in den Landtag AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund ins Amt des Ministerpräsidenten verhelfen würde. "Wenn es das BSW in den Landtag schafft, wird es schwer, eine AfD-Regierung zu verhindern", sagte Schulze der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe). "Das BSW wird die AfD zu hundert Prozent unterstützen." 

Vor den Landtagswahlen am 6. September liegt die AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Siegmund mit großem Vorsprung vor den anderen Parteien. Der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt wird vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft. Eine AfD-Alleinregierung in dem ostdeutschen Flächenland nach der Wahl ist nicht ausgeschlossen.

Schulze glaubt allerdings daran, diese Entwicklung noch verhindern zu können. "Ich bin optimistisch, dass uns das gelingt. Noch ist vieles offen."

Schulze macht die Angst vor einer erneuten Umbruchsituation im Osten Deutschlands für die hohen Umfragewerte der AfD verantwortlich. "Nach dem Ende der DDR haben viele Menschen erlebt, wie Arbeit, Sicherheit und vertraute Strukturen wegbrachen", sagte der Ministerpräsident. "Die Sorge, noch einmal etwas zu verlieren, wirkt bis heute nach. Das nehme ich sehr ernst. Aber die AfD löst keines dieser Probleme."

Vor diesem Hintergrund verteidigte Schulze seine Forderung, die Rente mit 63 für einen bestimmten Personenkreis beizubehalten. "Viele Menschen haben 45 Jahre gearbeitet und können einfach nicht mehr. Es ist ein Gebot des Anstands, dass sie ohne Abschlag in Rente gehen können." Die abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren dürfe "nicht so einfach aufgegeben werden".