Zwei Verfahren: Russische Justiz befasst sich erneut mit Anti-Kriegs-Partei Jabloko

Die russische Justiz befasst sich am Montag (09.00 Uhr MESZ) erneut mit der von der bevorstehenden Parlamentswahl ausgeschlossenen Anti-Kriegs-Partei Jabloko. In Moskau findet vor dem Obersten Gerichtshof des Landes eine Anhörung zur Berufung von Jabloko-Chef Nikolaj Rybakow gegen den Ausschluss von dem für September geplanten Urnengang statt. Zeitgleich beginnt im nordwestrussischen Pskow die Urteilsverkündung gegen Jabloko-Vizechef Lew Schlosberg wegen "Diskreditierung der Armee".

Russlands Oberster Gerichtshof hatte eine Woche zuvor dem Antrag einer kremlnahen nationalistischen Gruppierung zum Ausschluss der Jabloko-Partei von der Parlamentswahl stattgegeben. Jabloko (Russisch für "Apfel") war 1993 von einer Gruppe pro-westlicher Politiker gegründet worden. Die Parteiführung hatte die anstehenden Wahlen zuletzt als "Referendum" gegen den Krieg in der Ukraine dargestellt. Seit 2003 wurde in Russland jede Parlamentswahl von der Regierungspartei Geeintes Russland gewonnen, die Staatschef Wladimir Putin unterstützt.