Ramelow: CDU soll mit Linken kooperieren

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) plädiert für eine Kooperation von CDU und Linkspartei, um eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt zu verhindern. "Wer Schaden vom Land Sachsen-Anhalt abwenden will, der muss also in der Lage sein, über Parteigrenzen hinweg miteinander zu reden", sagte Ramelow dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Er fügte hinzu: "Es ist die CDU, die rumeiert, statt zu sagen: Wir arbeiten bei Themen zusammen, bei denen wir zusammenarbeiten können."

Der Linkspartei-Co-Vorsitzende Luigi Pantisano hatte im ZDF erklärt: "Wir haben in den letzten Jahren als Linke gezeigt, dass wir Verantwortung für dieses Land übernehmen." Das gelte vor allem, wenn es darum gehe, eine AfD-Regierung zu verhindern. Ramelow sagte, was Pantisano zu einer möglichen Unterstützung einer CDU-geführten Regierung in Sachsen-Anhalt gesagt habe, sei eine Binsenweisheit. Es sei eine handlungsfähige Regierung ohne das Erpressungspotenzial der AfD nötig. Denn was die AfD wolle, habe sie in ihr Regierungsprogramm geschrieben. Das müsste alle Demokraten zusammenbringen.

Ramelow distanzierte sich zugleich von Co-Parteichefin Ines Schwerdtner, die dem "Stern" gesagt hatte, mit der Berliner Linken in der Regierung werde es Vergesellschaftungen geben. Parteivorsitzende sollten sich vor Wahlen zurückhaltend zu landespolitischen Themen äußern, mahnte Ramelow. Die Äußerung von Ines Schwerdtner zur Enteignung von Wohnungsgesellschaften als Bedingung für eine Koalition in Berlin fand er nicht sehr hilfreich. Es hätte gereicht, darauf zu verweisen, dass es für die Linke selbstverständlich ist, Ergebnisse von Volksentscheiden umzusetzen. Da sollte man den Spitzenkandidaten in Wahlkampfzeiten wirklich den Vortritt lassen. So etwas könnten sie nur selbst vorgeben.