Grüne streiten über Lockerung des Lkw-Sonntagsfahrverbots

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die wegen des Niedrigwassers von Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) vorgeschlagene und bereits von mehreren Bundesländern umgesetzte Lockerung des Fahrverbots für Lastwagen an Sonn- und Feiertagen stößt bei den Grünen auf gespaltene Reaktionen.

"Pünktlich im Sommer versucht die Bundesregierung, an Symptomen herumzudoktern", sagte Lisa Badum, klimapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, dem "Tagesspiegel". Lkw nun noch mehr auf die Straßen zu schicken, sei falsch. Die Lösung bestehe darin, die Klimakrise das ganze Jahr ernst zu nehmen. Man brauche intakte Flüsse als Priorität und eine hitzefeste Bahn, so Badum.

Am Freitag hat unter anderem das von den Grünen geführte nordrhein-westfälische Verkehrsministerium das Sonn- und Feiertagsfahrverbot ab sofort und vorübergehend aufgehoben.

Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Andreas Audretsch, hält das für nachvollziehbar. Dass solche Maßnahmen notwendig seien, um Versorgungsengpässe zu vermeiden, zeige, dass der Schaden der Klimakrise für die Wirtschaft schon jetzt enorm sei, sagte Audretsch dem "Tagesspiegel". Gleichzeitig wirft er Bundeskanzler Friedrich Merz vor, das Problem zu ignorieren. Kein Wort zu Hitzetoten, kein Wort zu Pegelständen, nun kein Wort zu Lieferengpässen. Das sei notorische Realitätsverweigerung. Merz müsse nun die Koordination im Kanzleramt übernehmen, statt sich wegzuducken, so Audretsch.