Linke will Privatisierung von Uferzonen stoppen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts des Niedrigwassers fordert die Linke einen Stopp der Privatisierung und Versiegelung von Uferzonen. Das geht aus einem Fünf-Punkte-Plan von Parteichef Luigi Pantisano hervor, über den das Nachrichtenportal T-Online berichtet.

In dem Papier mit dem Titel "Die Wasserkrise macht das Leben unbezahlbar - unser 5-Punkte-Plan für eine sichere Wasserversorgung" fordert der Linkenpolitiker unter anderem die Schaffung von Schwammlandschaften um Flüsse. "Um das Risiko von Niedrigwasser zu verringern, braucht es Schwammlandschaften im Einzugsgebiet der Flüsse, die Wasser in der Fläche zurückhalten und dem Grundwasser zuführen, statt es ungenutzt abfließen zu lassen", heißt es in dem Dokument. "Die Privatisierung und Versiegelung der Uferzonen müssen gestoppt werden, damit die Rückhaltefunktion der Landschaft erhalten und verbessert werden kann."

Die Partei fordert außerdem ein Wasserregister "als Basis für eine öffentliche Hitze- und Dürrestrategie". Darin soll festgehalten werden, wer wo wie viel Wasser aus öffentlichen Flüssen nutzt. Zudem wirbt die Partei für ein Privatisierungsverbot für Wasserbetriebe, eine Stärkung des Grundsatzes, dass die öffentliche Wasserversorgung Vorrang vor der der Industrie hat, sowie eine vom Bund sichergestellte verlässliche Finanzierung für Klimaanpassungsmaßnahmen. Kommunen müssten sich "an Starkregen, Trockenheit und Hitze anpassen und ihre Bürger schützen können" und dürften bei der Finanzierung nicht allein gelassen werden.

Pantisano kritisierte, die Bundesregierung handele nicht entschlossen. "Deutschland steckt mitten in einer Wasserkrise", schreibt er und zählt auf: "Schiffe können nicht mehr voll beladen fahren, Lieferketten geraten ins Stocken, der Industrie fehlt das Kühlwasser und die Ernte verdorrt auf den Feldern." Das bedeute, dass Lebensmittel und andere Güter teurer werden. "Am Ende zahlen wir alle an der Supermarktkasse drauf", so Pantisano. "Am härtesten trifft es die, die ohnehin schon rechnen müssen, ob`s am Monatsende noch reicht."