Widerstand in SPD gegen verpflichtenden Zivildienst

In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es Widerstand gegen Pläne von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) für einen neuen Zivildienst. "Wir wollen Freiwilligendienste stärken, ausbauen und sozial gerechter gestalten, statt neue Pflichtdienste einzuführen“, sagte der zuständige Berichterstatter Felix Döring der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. "Unser Ansatz ist: Freiwilligkeit gewinnt, Zwang verliert", hob er hervor.

"Entscheidend ist, mehr Plätze bereitzustellen und die Rahmenbedingungen so zu verbessern, dass sich alle jungen Menschen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft für einen Freiwilligendienst entscheiden können", sagte Döring weiter. "Solange es mehr Bewerberinnen und Bewerber als verfügbare Plätze gibt, halten wir die Diskussion über einen verpflichtenden Zivildienst oder ein Pflichtjahr für den falschen Schwerpunkt."

"Stattdessen setzen wir auf eine attraktive, zugängliche und verlässlich finanzierte Freiwilligendienststruktur", betonte der SPD-Politiker. Dabei gehe es aus seiner Sicht ausdrücklich nicht um zusätzliches Personal für Sozialverbände und soziale Einrichtungen, das in Konkurrenz zu sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen stehen würde".

Das Bundesfamilienministerium führt derzeit nach eigenen Angaben Gespräche mit großen Verbänden, die Plätze für Zivildienstleistende anbieten könnten. Die Planungen der Bundesregierung zielen auf den Fall ab, dass die Wehrpflicht wieder eingeführt wird - etwa, weil die Bundeswehr ihre Personalziele nicht durch den Freiwilligen-Wehrdienst erreicht.

In diesem Fall müsste auch ein Ersatzdienst für jene angeboten werden, die den Wehrdienst verweigern. Kritik an den Vorbereitungen für einen neuen Zivildienst kommt auch aus der Opposition.