Städtetag: ÖPNV droht Rückgang um über zehn Prozent

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Deutsche Städtetag warnt vor einem deutlichen Einbruch beim Öffentlichen Personennahverkehr. "Wir rechnen damit, dass bundesweit in 2026/27 über zehn Prozent weniger ÖPNV angeboten wird", sagte Hauptgeschäftsführer Christian Schuchardt dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

"Städte dünnen beispielsweise ihre Fahrpläne aus, bestellen ganze Strecken ab oder reduzieren zusätzliche touristische Angebote." Als Grund nannte der Städtetag die Finanzmisere der Kommunen. "Mit den derzeit zur Verfügung stehenden Mitteln für den Öffentlichen Nahverkehr ist das derzeitige Niveau nicht mehr zu halten", beklagte Schuchardt. Schon jetzt fehlten 14 Milliarden Euro für die nächsten fünf Jahre im System. Höhere Trassenpreise für den regionalen Schienenverkehr verschärften die Situation.

Der kommunale Spitzenverband nahm den neuen Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) in die Pflicht. Der Neustart im Verkehrsministerium sei "ein guter Zeitpunkt, den angekündigten Modernisierungspakt für einen leistungsfähigen ÖPNV mit Leben zu erfüllen". Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, die ÖPNV-Finanzierung auf eine neue gesetzliche Grundlage zu stellen und einen Mobilitätspakt zu starten. Die Regionalisierungsmittel sollten vorrangig für den Schienen-Nahverkehr genutzt werden. Außerdem sagten die Koalitionspartner zu, die Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz deutlich aufzustocken.

Bund und Länder müssten Verantwortung übernehmen, appellierte Schuchardt. Als erstes müssten höhere Trassenpreise - der Städtetag beziffert die zusätzliche Belastung mit 400 Millionen Euro im Jahr - vom Tisch. "Dann können Bund und Länder unter Beteiligung der Kommunen und der Branche im September in die Verhandlungen zum Modernisierungspakt für den ÖPNV starten."