Firma scheitert mit Millionenklage gegen Bund wegen geplatzten Maskendeals

Im Streit um einen geplatzten Deal über die Lieferung von mehreren Millionen medizinischen Masken während der Coronakrise ist ein Hamburger Unternehmen vor dem Landgericht Bonn mit einer Millionenklage gegen den Bund gescheitert. Das Gericht wies die Forderung über rund 287 Millionen Euro ab, weil kein wirksamer Kaufvertrag zwischen den Parteien zustande gekommen war, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch sagte.

Das Unternehmen hatte die Zahlung des angeblichen Kaufpreises sowie Zinsen für die Lieferung von mehr als 343 Millionen medizinischen Masken und 40.000 Handschuhen gefordert. Die Parteien stritten darüber, ob ein Kaufvertrag wirksame zustanden gekommen war.

Zwischen dem Bund und dem Unternehmen habe es im Frühjahr 2020 zwar Gespräche und Interessenbekundungen über eine mögliche Lieferung gegeben. Für einen Vertrag habe es jedoch an übereinstimmenden Willenserklärungen gefehlt. Demnach waren zentrale Punkte wie Preis, konkrete Abnahmemengen und weitere Vertragsbedingungen nicht abschließend geregelt.

Zudem äußerte das Gericht Zweifel an der Forderung auch für den Fall, dass ein Kaufvertrag zustande gekommen wäre. Grund sei, dass die Klägerin im Mahnverfahren falsche Angaben gemacht habe. Gegen das Urteil kann die Klägerin Berufung beim Oberlandesgericht Köln einlegen.