Kommunen verlangen Finanzierungszusagen für Schutzraumkonzept

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) verlangt klare Finanzierungszusagen des Bundes für ein Nationales Schutzraumkonzept. Der Schutz der Bevölkerung sei eine gesamtstaatliche Aufgabe, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer André Berghegger dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben).

"Wenn der Bund von den Kommunen erwartet, öffentliche Schutz- und Zufluchtsräume zu identifizieren, zu registrieren und einsatzfähig zu machen, muss er dafür auch die notwendigen finanziellen Mittel bereitstellen", forderte Berghegger. Es reiche nicht aus, Aufgaben zu übertragen, ohne ihre Umsetzung dauerhaft zu finanzieren.

Bereits seit mehr als zwei Jahren arbeitet das Bundesinnenministerium gemeinsam mit den Ländern an einem Nationalen Schutzraumkonzept. Darin soll festgehalten werden, wie die Bevölkerung in Deutschland im Fall einer militärischen Auseinandersetzung vor Luftangriffen geschützt werden kann. Dabei soll vor allem auf U-Bahnhöfe, Tiefgaragen oder Keller als Zufluchtsorte gesetzt werden, ein abgestimmtes und beschlossenes Konzept liegt bislang jedoch nicht vor. Nachdem der Bund ursprünglich ein Finanzierungsprogramm für die Ausstattung solcher Zufluchtsräume angekündigt hatte, soll nun zunächst nur die "Identifikation, Erfassung und Kennzeichnung" finanziert werden, wie das Bundesinnenministerium auf Anfrage der Zeitung mitteilte.

Berghegger hält das für unzureichend. "Das Schutzraumkonzept kann nur dann erfolgreich umgesetzt werden, wenn Verantwortung und Finanzierung zusammenpassen und die kommunale Ebene dauerhaft abgesichert wird", sagte er. Städte und Gemeinden bräuchten klare Zuständigkeiten und eine verlässliche Finanzierung - für Investitionen ebenso wie für laufende Kosten etwa bei Unterhaltung, Wartung und Personal. "Langwierige und intransparente Prozesse und eine unzureichende Finanzierung werden jedenfalls nicht zu einem leistungsfähigen Zivilschutz führen", sagte Berghegger.