Streit um Methanverordnung: Schneider widerspricht Reiche

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Innerhalb der Bundesregierung spitzt sich der Streit über die Methanverordnung der Europäischen Union zu. Umweltminister Carsten Schneider (SPD) kritisierte seine Kabinettskollegin Katherina Reiche (CDU) scharf.

"Die Methanverordnung ist geltendes EU-Recht, das von den Mitgliedstaaten umzusetzen ist", sagte Schneider dem "Spiegel". Die Regierung habe die "klare Haltung dazu formuliert, dass Deutschland keine Änderung der Verordnung unterstützt". Auch wenn Wirtschaftsministerin Reiche "für sich selbst eine davon abweichende Position entwickelt hat, ändert das an der Haltung Deutschlands als Mitgliedstaat nichts", so Schneider.

Das Klimagas Methan wirkt in der Atmosphäre über einen Zeitraum von 100 Jahren rund 28-mal stärker als CO2. Die EU-Methanverordnung verpflichtet Importeure von Erdgas, Erdöl und Kohle, Informationen über Methanemissionen entlang internationaler Lieferketten, die zum Beispiel bei der Förderung und dem Transport von Gas entstehen, vorzulegen, Leckagen schnell zu beseitigen und das Ablassen und Abfackeln von Gasen zu verringern.

Große Energieexporteure wie die USA kritisieren die Regulierung und drohen mit einer Einstellung der Öl- und Gaslieferungen. Tschechien und andere EU-Mitgliedstaaten haben daher eine Verschiebung der Vorschriften für Importeure um drei Jahre gefordert. Reiche hatte bei einem Treffen der EU-Energieminister Ende Juni diese Initiative unterstützt und ihren Kabinettskollegen Schneider damit verärgert. Als Entgegenkommen empfahl die EU-Kommission den Mitgliedstaaten am Montag, im Fall von Verstößen gegen die Verordnung bis einschließlich 2029 keine Strafen zu verhängen.

Reiche kritisierte den Beschluss am Dienstag. "Die jetzt vorgeschlagene Lösung überzeugt nicht", erklärte sie. "Die Kommission hält an den rechtlichen Verpflichtungen für die Unternehmen fest und empfiehlt den Mitgliedstaaten lediglich, Verstöße in den Jahren 2027 bis 2029 grundsätzlich nicht zu sanktionieren. Damit bleiben die Verpflichtungen bestehen - und mit ihnen das rechtliche Risiko für die Unternehmen. Das schafft keine Rechtssicherheit."

Schneider kritisiert indirekt auch Kanzler Friedrich Merz (CDU), der sich bisher weitgehend aus dem Konflikt herausgehalten hat. Der zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium fertig abgestimmte Entwurf für die Umsetzung der Verordnung liege "seit Wochen" im Kanzleramt, so Schneider. "Das ist es, was für die Wirtschaftsbeteiligten Rechtsunsicherheit schafft."