Grüne pochen auf Festhalten an Treibhausgasneutralität bis 2045

Die Grünen pochen darauf, an dem gesetzlich festgelegten Ziel festzuhalten, bis 2045 Treibhausgasneutralität in Deutschland zu erreichen. "Das verbindliche Klimaziel 2045 gibt Planungs- und Zukunftssicherheit", sagte Bundestags-Fraktionsvize Julia Verlinden am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Hintergrund sind Forderungen von Wirtschaftsvertretern sowie der Gewerkschaft IGBCE, die Klimaschutzvorgabe aufzuschieben.

"Von dieser ambitionslosen Debatte halte ich gar nichts", sagte dazu Verlinden. "Eine wettbewerbsfähige Wirtschaft macht sich rasch unabhängig von teuren fossilen Energieimporten", fügte sie hinzu. "Deshalb braucht es jetzt Macher-Mentalität, um die wahren Herausforderungen der Wirtschaft anzupacken."

Verlinden kritisierte in diesem Zusammenhang auch die schwarz-rote Bundesregierung wegen von ihr geplanter Einschnitte beim Klima- und Transformationsfonds (KTF). Daraus müsse es ausreichend Unterstützung bei Investitionen für Klimaneutralität geben, verlangte die Grünen-Politikerin. "Zukunftstechnologien sind der Wirtschaftsmotor, den es jetzt braucht", hob sie hervor.

Wirtschaftsvertreter sowie IGBCE-Chef Michael Vassiliadis hatten sich in der "Welt am Sonntag" dafür ausgesprochen, das Ziel der Treibhausgasneutralität um fünf Jahre auf 2050 zu verschieben. Sie argumentierten, dass dies dafür auch das Zieldatum der EU sei. Für Deutschland war das Zieljahr 2045 in der Regierungszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gesetzlich festgelegt und seither mehrfach bekräftigt worden.