Belgien will Straßenmaut für alle Autofahrer einführen

Die drei belgischen Landesteile haben sich auf die Einführung einer Straßenmaut für Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen geeinigt. "Jeder, der unsere Straßen nutzt, muss einen fairen Beitrag zu deren Unterhalt leisten", erklärte der wallonische Minister für Infrastruktur und Mobilität, François Desquesnes, bei der Vorstellung der Pläne am Freitag. Autofahrer aus seiner Region müssten auch in anderen europäischen Ländern Gebühren bezahlen, fügte der flämische Finanzminister Ben Weyts hinzu.

Die Maut soll ab 1. Januar 2027 für alle Autofahrer gelten - egal, ob Belgier oder Ausländer. Die Kosten für eine Vignette variieren je nach Fahrzeugmodell und Schadstoffausstoß. Sie beginnen bei 90 Euro pro Jahr für ein "emissionsfreies" Fahrzeug und steigen auf 125 Euro für die Abgasnormen Euro 0 bis 3 an. Zudem soll es Vignetten mit einer Laufzeit von 24 Stunden, zehn Tagen sowie ein oder zwei Monaten geben. 

Die Vignetten sollen im Internet erworben und bezahlt werden können und sind an das Kennzeichen gebunden. Kontrollen sollen über Kamerasysteme erfolgen; bei Verstößen wird ein Bußgeld von 70 Euro fällig. 

In Belgien sind die Regionen für die Instandhaltung des Straßennetzes zuständig. Derzeit ist die Benutzung der Straßen mautfrei, über die Einführung einer Gebühr wird aber schon seit vielen Jahren diskutiert. Die Einnahmen sollen in die Instandhaltung des Straßennetzes fließen.

Der Vorsitzende der liberal-konservativen Partei MR, Georges-Louis Bouchez, kündigte im Onlinedienst X an, eine Belastung für die Belgier verhindern zu wollen, indem die Regierung andere Steuern für Belgier senke. 

Der Entwurf für die Straßenmaut muss noch endgültig von den Regionen und von den europäischen Behörden abgesegnet werden.