Berlin gibt grünes Licht für neue Gaskraftwerke - EU-Genehmigung steht aber noch aus

Noch in diesem Jahr soll der Bau neuer Gaskraftwerke in Deutschland ausgeschrieben werden. Nach dem Bundestag machte auch der Bundesrat am Freitag den Weg für das sogenannte Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätsgesetz (StromVKG) frei. Es sieht die Ausschreibung von Anlagen mit einer Leistung von zunächst zehn Gigawatt ab September vor, wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte. Allerdings müsste dafür auch die EU-Kommission zustimmen.

Ziel ist es, die Stromversorgung auch in sogenannten Dunkelflauten zu sichern. "Unternehmen in Deutschland können sich darauf verlassen, dass sie weiterhin zu jedem Zeitpunkt, auch wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht, mit Strom versorgt sind", erklärte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). "Energieunternehmen können investieren und die neuen Kraftwerke errichten, die uns den Kohleausstieg ermöglichen."

Reiche betonte, dass die Ausschreibungen "technologieoffen" seien. Für die ersten zehn Gigawatt, die ausgeschrieben werden sollen, gilt allerdings ein "Langzeitkriterium", das Alternativen zu Gaskraftwerken wie etwa Großspeicher de facto ausschließt. "Bezuschlagt werden Anlagen, die in der Lage sind, über einen längeren Zeitraum am Stück Strom bereitzustellen", erklärte das Wirtschaftsministerium dazu.

Im Jahr 2027 folgen den Angaben nach weitere Ausschreibungen für zwei Gigawatt, für die auch andere Lösungen als Gaskraftwerke infrage kommen. Später soll es noch weitere Ausschreibungen geben.

Umweltverbände und mancher Energieexperte kritisieren das Vorgehen der Bundesregierung als Subventionsprogramm für die Gasindustrie. Die neuen Kraftwerke brauchen staatliche Förderung, da sie als Back-up vorgesehen sind und mit begrenzten Betriebszeiten andernfalls nicht wirtschaftlich zu betreiben wären.

Deshalb muss auch die EU-Kommission zustimmen. Mit Brüssel hatte bereits Reiches Vorgänger Robert Habeck (Grüne) lange verhandelt. Die CDU-Ministerin setzte sich dann für eine Genehmigung noch größerer Kapazitäten ein. Im Januar erzielte sie jedoch lediglich eine Grundsatzeinigung für den Bau von Anlagen mit zwölf Gigawatt Leistung, die auch von Habeck in Aussicht gestellt worden waren.

Die Kommission teilte damals mit, "diese Maßnahmen so bald wie möglich zu genehmigen". Passiert ist dies bislang nicht. Das Bundeswirtschaftsministerium zeigte sich am Freitag "zuversichtlich, dass die Europäische Kommission die beihilferechtliche Genehmigung des StromVKG rechtzeitig vor dem ersten Ausschreibungstermin im September 2026 erteilen wird".