SPD-Fraktion will Kursänderung in der Außenpolitik

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Parlamentarische Linke in der SPD-Bundestagsfraktion und der außenpolitische Sprecher der Fraktion haben die Bundesregierung zu einer Kurskorrektur in der Außenpolitik aufgefordert. Das berichtet der "Stern".

Nach der gescheiterten Wahl Deutschlands in den UN-Sicherheitsrat verlangt der linke Flügel Konsequenzen. In einem Positionspapier heißt es, das Ergebnis verlange eine umfassende Aufarbeitung und eine selbstkritische Reflexion des eigenen außenpolitischen Kurses.

Der linke Fraktionsflügel fordert eine konsequente Anwendung des Völkerrechts ohne Doppelstandards. Er verwahrt sich gegen Kürzungen bei der humanitären Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit und mahnt stattdessen eine verlässliche Finanzierung an. Doppelstandards, Kürzung und Rückzug seien keine Perspektive, heißt es.

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, sagte dem "Stern", die deutsche Außenpolitik befinde sich in einer Sackgasse. Bei den bisherigen Ukraine-Verhandlungen habe man nicht mit am Tisch gesessen, im Nahen und Mittleren Osten eskaliere die Lage zunehmend, während diplomatische Initiativen ohne deutsche Beteiligung stattfänden. Deutschlands Rolle bleibe häufig auf eine kommentierende und zahlende beschränkt, monierte Ahmetovic. Deshalb brauche es eine außenpolitische Kursanpassung.

Fast die Hälfte aller Mitgliedsstaaten habe Deutschland Anfang Juni die Stimme für einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verweigert, heißt es im Positionspapier der Parlamentarischen Linken in der SPD-Fraktion. Das sei Ausdruck eines tiefgreifenden Vertrauensverlustes und eine historische Niederlage, die nicht relativiert werden dürfe.