Krankenkassen-Beiträge: Grüne beantragen Abstimmungsstopp im Bundestag

Wegen kurzfristiger Änderungen im Gesetzentwurf zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge beantragen die Grünen, die Abstimmung im Bundestag zu stoppen. "Wir haben in der Nacht vom 5. auf den 6. Juli 278 Seiten Änderungsanträge bekommen, die man in der Kürze der Zeit niemals seriös durcharbeiten kann", sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic am Mittwoch in Berlin. Ihre Fraktion werde daher am Nachmittag in der Geschäftsordnungsdebatte "die Absetzung des GKV-Gesetzes von der Tagesordnung" beantragen.

Eine zweite Expertenanhörung, die die Grünen-Fraktion zu den Änderungen im GKV-Gesetz abhalten wollten, sei von der Koalition abgelehnt worden, sagte Mihalic. Es sei daher nicht möglich abzusehen, "welche Auswirkungen diese Änderungen eigentlich haben" und "welche Zumutungen da auf die Bürgerinnen und Bürger zukommen oder auf unser Gesundheitssystem insgesamt".

Es bestehe auch "keine zeitliche Dringlichkeit", die GKV-Reform "jetzt noch in den allerletzten Stunden dieser Sitzungswoche irgendwie zu regeln", sagte Mihalic. "Man kann es wirklich gut auch im September nach der Sommerpause machen. Dann hätten wir über den Sommer Zeit, die Änderungen anständig zu beraten und das alles vernünftig durchzuarbeiten." Gerade bei einem Gesetz, das so viele Bürgerinnen und Bürger betrifft, sei es "wahnsinnig wichtig, dass wir das mit der größtmöglichen Sorgfalt machen". 

Grünen-Gesundheitspolitiker wollen zudem mit einem Gang vor das Bundesverfassungsgericht eine Abstimmung über die Krankenkassen-Reform noch in dieser Woche stoppen.

Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) steckt tief in den roten Zahlen: Im kommenden Jahr wird ohne Reformen ein Defizit von über 15 Milliarden Euro erwartet. 2030 könnte die Lücke auf rund 40 Milliarden Euro ansteigen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung" sieht deshalb massive Einschnitte sowie zusätzliche Kosten für Versicherte vor. Über den Entwurf soll am Freitag im Bundestag abgestimmt werden.