Koalition einigt sich auf zahlreiche Änderungen bei Gesundheitsreform

Union und SPD haben sich auf zahlreiche Änderungen an dem Gesetzentwurf für die Reform der Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) verständigt. Die Koalition legte im Bundestag einen Katalog von mehr als 60 Änderungsanträgen vor. Sie sehen etwas niedrigere Belastungen für Familien vor, eine geringere Absenkung des Bundeszuschusses und Änderungen beim Herstellerabschlag für Pharmakonzerne. Kassenvertreter begrüßten die Änderungen grundsätzlich. Aus der Opposition kam Kritik.

Geplante Belastungen für Versicherte bei Zuzahlungen und der Familienversicherung will die Koalition nun etwas abmildern. Beim geplanten Zusatzbeitrag für die Familienversicherung sollen nun Eltern mit Kindern bis einschließlich elf Jahren ausgenommen bleiben. Bisher sollte das nur bis sechs Jahre gelten.

Vorgesehen ist auch, den Bundeszuschuss für den Gesundheitsfonds der gesetzlichen Kassen statt um zwei Milliarden Euro nun 2027 um 1,35 Milliarden Euro und 2028 um 1,55 Milliarden Euro zu verringern. Finanziert werden soll dies durch Einnahmen aus einer Lenkungssteuer auf zuckergesüßte Getränke.

Die vom Bund gezahlten GKV-Beiträge für Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung sollen um 750 Millionen Euro höher ausfallen als bisher geplant. Sie sollen damit 2027 nun eine Milliarden Euro betragen, 2028 rund 1,25 Milliarden Euro und danach wie vorgesehen weiter ansteigen. 

Der bislang vorgesehene dynamische Herstellerabschlag für die Pharmakonzerne soll daneben durch einen festen, gleichbleibenden Abschlag von 15,5 Prozent ersetzt werden. Dies sind 8,5 Prozentpunkte mehr als bisher. Das Gesetz soll am Freitag im Bundestag beschlossen werden.

Der GKV-Spitzenverband als Vertretung der Kassen begrüßte die Änderungen grundsätzlich. "Die jetzt bekanntgewordenen Änderungen an der Finanzierungsreform weisen in die richtige Richtung", erklärte der Vorstandsvorsitzende Oliver Blatt. Er verwies darauf, dass der Anstieg der Zuzahlungen "leicht begrenzt" werde, der Bund "etwas mehr für die Finanzierung der gesundheitlichen Versorgung von Grundsicherungsbeziehenden" zahle und insgesamt "alle Bereiche im Gesundheitswesen einen Sparbeitrag" leisteten.

Ob damit die Beiträge tatsächlich stabil bleiben würden, sei jedoch "noch nicht gesichert", erklärte Blatt. Er kritisierte dabei auch ein "Schonprogramm für die Pharmaindustrie", die nun weniger Abschläge bei Medikamentenpreisen fürchten müsse.

Kritik kam von der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG): "Diese Änderungsanträge retten die Krankenhausversorgung nicht", sagte der DKG-Vorstandsvorsitzende Gerald Gaß der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Sie enthalten zwar punktuelle Verbesserungen, etwa beim Pflegebudget, ändern aber nichts am grundlegenden Problem: Der kalte Strukturwandel wird nicht gebremst, sondern weiter beschleunigt."

Auch die Pharmabranche zeigte sich nicht zufrieden. Auch mit den Nachbesserungen nehme die Bundesregierung "erhebliche zusätzliche Schäden für den Pharmastandort Deutschland in Kauf", erklärte der Verband Pharma Deutschland. Mit der Verdoppelung des Herstellerabschlags, der sich durch unbefristet geltende weitere Maßnahmen weiter erhöhen werde, "riskiert die Bundesregierung nun sehenden Auges neue Standortschäden".

Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic kritisierte scharf, dass der umfangreiche Änderungskatalog mit 64 Änderungen auf 278 Textseiten den Oppositionsfraktionen erst am späten Sonntagabend zugegangen sei. "Eine sorgfältige Beratung der umfassenden Änderungsanträge mit weitreichenden Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung, die Krankenhäuser und ihrer Beschäftigten ist so kaum zu gewährleisten", sagte Mihalic der Nachrichtenagentur AFP. "Wir fordern die Koalition auf, für ein angemessenes, sorgfältiges Beratungsverfahren im Parlament Sorge zu tragen."

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zeigte sich seinerseits zuversichtlich, dass das Gesetz am Freitag im Bundestag und dann auch direkt im Bundesrat verabschiedet werden könne. Erfolgsaussichten für mögliche Klagen wegen zu kurzer Befassungsfristen für das Parlament mit den Änderungsanträgen sah er nicht. Wichtig sei, dass die Reform dazu führe, dass die Kassenbeiträge stabil gehalten würden. Denn steigende Beiträge seien "Gift" für den Arbeitsmarkt in Deutschland.

Versicherte und Beschäftigte müssen auch nach den Nachbesserungen "weiterhin die Hauptlast dieser verfehlten Gesundheitspolitik tragen", kritisierte die Linken-Fachpolitikerin Tamara Mazzi. Trotz Kürzungen von 6,7 Milliarden Euro bei Kranken- und Pflegeversicherung sei es "ein Rätsel", wie "die Beiträge dadurch langfristig stabilisiert werden sollen".